BundesratStenographisches Protokoll808. Sitzung / Seite 94

Europa für mehr Kostenwahrheit zwischen Straße und Schiene. Wir investieren nicht nur in die Schienennetze, wir sanieren – und das haben ja auch Redner schon einge­bracht – hundert Bahnhöfe in ganz Österreich. Wir machen sie behindertengerecht, barrierefrei, bauen Blindenleitsysteme ein und sanieren sie thermisch. Ein hohes Inves­titionsvolumen geht also in den Bestand, und das bringt für jeden Fahrgast einen Vor­teil und einen leichteren, barrierefreien Zugang zur Bahn. Wir werden die Langsam­fahrstrecken beseitigen. Wenn wir schon tolle Züge haben, macht es natürlich keinen Sinn, wenn sie auf 40 km/h herunterbremsen müssen. Das sind die Investitionen!

Seit dem Jahr 2008 wird jeden Monat eine neue Zuggarnitur ausgeliefert. Ich sage das deshalb, weil ich nicht möchte, dass durch die Diskussion der falsche Eindruck ent­steht, dass wir ausschließlich Tunnel bauen, denn nur mit einem Loch in einem Berg könnte man keine Verkehre organisieren, und darum geht es uns schließlich in der Verkehrspolitik. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich daher bei jenen, die diese Projekte unterstützen, nicht nur die Neubauprojekte, sondern das Konzept umwelt­freundliche Bahn zur Vernetzung unseres Landes insgesamt. Ich weiß, dass wir da wirklich viel Geld in die Hand nehmen. Ich weiß, dass das Summen sind, die uns große Verantwortung auferlegen. So wie bei der Ghega-Bahn, die über 150 Jahre alt ist und von der zehn Generationen profitiert haben, sollten wir uns in der Verkehrspolitik einem Vorwurf nicht aussetzen, nämlich dem, dass die Politik nicht in der Lage ist, über den Tellerrand hinaus zu denken, oder dass die Politik nur an die nächsten Wahlen denkt. Bei der Verkehrsinfrastruktur, bei diesen Investitionen denken wir an unsere Kinder und Enkelkinder, an die nächsten Generationen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.03

Präsident Gregor Hammerl: Als Nächste gelangt Frau Bundesminister Fekter zu Wort. – Bitte.

 

14.03.40

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Für die Instandhaltung und für den Neubau unseres Infrastrukturnetzes Schiene müssen wir jährlich Verträge mit sechs­jähriger Laufzeit über die Zuschüsse, die der Bund an die jeweiligen Infrastrukturbetrie­be – Hochleistungs AG oder ÖBB-Infrastruktur AG – bezahlt, abschließen. Diese Ver­träge müssen jedes Jahr wieder abgeschlossen werden, und die werden immer wieder verlängert. Das ist also nichts Neues. Sie wurden in der Vergangenheit auch immer im Hohen Haus abgesegnet. Damit diese Verträge abgeschlossen werden können, gibt es dieses Ermächtigungsgesetz, das heute zur Beschlussfassung anliegt.

Bedauerlicherweise lag das zugrunde liegende Bau- und Instandhaltungsprogramm zwar im Ministerrat bei der Beschlussfassung vor, ist aber nicht Teil des Ermächti­gungsgesetzes. Wir werden es bei der nächsten Vorlage einfach als Anlage dazuge­ben, damit auch die Abgeordneten die Möglichkeit haben, sich die einzelnen Projekte anzusehen. Wie weit sind sie vorgeschritten? Wie steht es mit dem Baufortschritt? So kann dann verfolgt werden, wofür ganz konkret die Gesamtermächtigung verwendet wird.

Es ist also nichts Neues, aber erstmalig wurde es wesentlich intensiver debattiert, dis­kutiert und auch transparenter dargestellt. Dafür bedanke ich mich sehr herzlich bei der Infrastrukturministerin.

Wir haben sehr, sehr lange verhandelt – diese Ermächtigung hat ja im Einvernehmen zu erfolgen – und haben auch hinterfragt, ob nicht doch noch Einsparungsmöglichkei­ten gegeben sind. Für das gesamte Sparpaket, für den Konsolidierungspfad bis 2016