Wir haben das 7. Rahmenprogramm sehr gut genützt. Wir haben einen Rückfluss von 128 Prozent gegenüber dem, was wir hineingezahlt haben. Wir wollen im 8. Rahmenprogramm mindestens gleich gut, wenn nicht noch besser abschneiden und haben im Vorfeld dafür gesorgt, auch mit unseren Formulierungen und unseren Positionierungen, dass das möglich sein wird.
Deswegen bedanke ich mich bei allen, die hier wesentlich mitgearbeitet haben. Ich bin ja hier nur das federführende Ministerium gewesen, mir haben viele Ministerien zugearbeitet. Bei all denen und bei den Mitarbeitern bedanke ich mich für die konstruktive Mitarbeit, und ich denke, das ist eine ganz große Chance für die österreichische Wissenschaft, aber auch für die österreichische Wirtschaft und somit für den österreichischen Wohlstand. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
16.08
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 19. April 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz betreffend die Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft geändert wird (1689 d.B. und 1748 d.B. sowie 8729/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir kommen damit zum 16. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Füller. Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Christian Füller: Frau Präsidentin! Werte Herren Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich erstatte den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 19. April 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz betreffend die Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft geändert wird.
Der Ausschussbericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 2. Mai 2012 in Verhandlung genommen.
Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 2. Mai 2012 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für den Bericht.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.
16.09
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die äußeren Rechtsverhältnisse der Israelitischen Religionsgesellschaft nach mehr als 100 Jahren geändert werden, ist sicher durchaus richtig.
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