BundesratStenographisches Protokoll808. Sitzung / Seite 129

gesagt, das möchte ich zum Schluss festhalten –, dass das Verhältnis von Staat und Religion von gegenseitigem Respekt und von Wertschätzung und von gegenseitiger Anerkennung getragen wird. Ich denke, das ist auch in diesem Fall gelungen. Daher bedanke ich mich bei allen, die sich um das Zustandekommen dieser Novelle bemüht haben. Meine Fraktion stimmt daher gerne zu. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

16.24

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.

 

16.24.27

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Prä­sident Muzicant! Werte ZuseherInnen zu Hause vor den Bildschirmen! Kollegin Grim­ling, erlauben Sie mir eine kurze Anmerkung in Richtung FPÖ: Die Argumentationen waren für mich schon nachvollziehbar. Wenn der Wunsch nach mehr Diskussion und mehr Zeit vorhanden war, dann hätte man das auch einräumen können. Das ist für mich persönlich schon ein nachvollziehbares Argument. Nur: Die entscheidende Frage ist, ob wir nach einem Monat wirklich gescheiter gewesen wären! Aber es ist, wie es ist.

Meine Vorrednerinnen haben es schon mehrfach angesprochen: Es ist eine äußerst heikle und sensible Materie. Es ist auch ein Ding der Unmöglichkeit, hier alle Grup­pierungen und Strömungen zufriedenzustellen. Nichtsdestotrotz ist es uns gelungen, einen Kompromiss zu erarbeiten, und der ist, wie ich meine, nicht so schlecht, obwohl man natürlich immer noch über das eine oder andere diskutieren kann.

Wir tun gut daran, in Anbetracht all der Strömungen, die es in den verschiedenen Or­ganisationen innerhalb des österreichischen Judentums gibt und die es hier zu reprä­sentieren gilt, daran zu denken, warum diese Gruppen so klein sind. Es hat in der Zwi­schenkriegszeit in Österreich um die 200 000 MitbürgerInnen jüdischen Glaubens ge­geben, die Opfer eines unfassbaren Verbrechens geworden sind, von denen dann vie­le zwangsemigrieren und viele auch ihre Herkunft verleugnen mussten. Das hat na­türlich viele Probleme bereitet und bereitet auch noch heute viele Probleme, weil es eben kleineren Organisationen nicht möglich ist, sich als Kultusgemeinde, ja nicht ein­mal als Religionsgemeinschaft anerkennen zu lassen.

Es herrschte zur damaligen Zeit in Österreich ein Klima des Antisemitismus. Aber heu­te gibt es zumindest – und ich glaube, das ist kein Zufall – ein positives Signal in der Form, dass der Dr.-Karl-Lueger-Ring, der benannt ist nach einem Bürgermeister, der sich antisemitischer Äußerungen bedient hat, der unsere jüdischen Mitbürger und Mit­bürgerinnen diskriminiert hat, umbenannt werden soll. Wir wissen um Luegers hervor­ragende Leistungen für die Stadt Wien, aber eine derartige Politik zu betreiben, ist ein Skandal. Daher finde ich es schön, wenn wir hier ein Symbol dahin gehend setzen, dass dieser Ring umbenannt wird, und zwar in Universitätsring. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

Bis vor Kurzem waren sich alle fünf Parteien einig und haben auch den Willen des Ge­setzgebers ausgedrückt, in der künftigen Israelitischen Religionsgemeinschaft, in der künftigen Israelitischen Kultusgemeinde Wien alle bestehenden Traditionen zu verei­nen. Das ist natürlich kein Blankoscheck für wen auch immer, wie das behauptet wor­den ist, und es ist auch keine Tendenz in Richtung einer Verkirchlichung, wie es manchmal als Kritik durchgeklungen ist, sondern es ist meines Erachtens eine ange­messene Lösung, wie künftig auch die Vertretung der liberalen Juden in der IKG und auch in der IRG gewährleistet werden soll.