Verantwortliche in der EU, Hände weg von der Daseinsvorsorge, Hände weg von der Wasserversorgung! (Neuerlicher allgemeiner Beifall.)
Gerade aus dem Blickwinkel derartiger Diskussionen werden wir im Rahmen eines Europatages am 5. April im Plenum des Bundesrates neben Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger auch den Präsidenten des Ausschusses der Regionen Ramón Luis Valcárcel Siso – dem Namen nach nicht unbedingt ein Vorarlberger (Heiterkeit) – als unseren Gast begrüßen dürfen, um mit ihm aktuelle EU-Themen zu diskutieren. Ich freue mich mit der Präsidiale und den Fraktionen des Bundesrates darüber, dass uns diese Einladung gelungen ist.
Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren, John F. Kennedy hat einmal gesagt:
„All das, was wir uns vornehmen müssen, wird nicht in den ersten Tagen vollendet werden, ja vielleicht nicht einmal zu unseren Lebenszeiten; doch lasst uns beginnen.“
In diesem Sinne ersuche ich um gute Zusammenarbeit und um Unterstützung für eine gemeinsame gute Beratung für die verbleibenden fünf Monate Vorarlberger Präsidentschaft unter dem Motto „Gemeinsam Verantwortung tragen“. – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall sowie Beifall von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)
9.14
Präsident Edgar Mayer: Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir gelangen nun zur Fragestunde.
Ich darf Herrn Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner herzlich begrüßen und danke ihm dafür, dass er meiner Rede so aufmerksam zugehört hat. Danke, Herr Minister! (Allgemeiner Beifall.)
Bevor ich jetzt – um 9.15 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen beginne, weise ich darauf hin, dass ich die Fragestunde im Einvernehmen mit den beiden Vizepräsidenten, um die Behandlung aller mündlichen Anfragen zu ermöglichen, auf bis zu 120 Minuten erstrecken werde.
Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
Präsident Edgar Mayer: Wir kommen nun zur 1. Anfrage, 1815/M, an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend.
Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Mag. Rausch, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrätin Mag. Bettina Rausch (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Das System der österreichischen Familienbeihilfe ist ja, wenn man so will, in die Jahre gekommen. Es gibt einige Wünsche und Vorschläge, dieses zu verändern. Und so haben Sie vor Kurzem einen sehr umfassenden Vorschlag gemacht, wie man die Familienförderung in Österreich verbessern kann.
Meine Frage lautet daher:
„Welche Vorteile bietet Ihr neues Fördermodell für Österreichs Familien?“
Präsident Edgar Mayer: Bitte, Herr Bundesminister.
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