BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 14

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Herr Präsident, ich gratuliere zur Rede und wünsche gute und erfolgreiche Arbeit.

Damit zur Frage, die Sie gestellt haben: Wir haben ein Familienförderungssystem, das im Prinzip relativ unübersichtlich ist. Im Endeffekt haben wir derzeit sechs Elemente im System: vier Stufen altersbedingt, dann die Geschwisterstaffel, den Zuschlag für Kinder mit Beeinträchtigung, das Schulstartgeld, den Mehrkindzuschlag und den Kin­derabsetzbetrag.

Wer Kinder hat, braucht selber nur zu überprüfen, ob er weiß, was er an Familien­beihilfe bekommt. Die meisten, nehme ich an, werden das nicht wissen, und daher ist es unser Ziel, ein transparentes, besseres System zu haben. Wir haben ein Modell entwickelt, das wesentlich einfacher ist. Es schaut folgendermaßen aus: drei Elemente in drei Stufen mit 180 €, 200 € und 220 € – bis zehn Jahre, dann bis 19 Jahre und darüber hinaus. Und für Kinder mit Beeinträchtigung statt 138 € 150 € pro Monat.

Das ist eine bessere Information und übersichtliche Konstellation für alle Beteiligten, ermöglicht bessere Planbarkeit und bedeutet auch eine Erhöhung gegenüber dem bisherigen Modell. Jetzt werden Sie fragen: Können wir uns das leisten? – Wir können uns das leisten, weil sich die Beschäftigung besser entwickelt hat als prognostiziert und die Entschuldung des FLAF auf gutem Weg ist.

Natürlich müssen wir das auf diese Gegebenheiten ausrichten, daher wird das nicht von heute auf morgen erfolgen können, aber es könnte in den nächsten Jahren so weit sein, dass wir auch die Indexanpassung der Familienbeihilfe erreichen, was ja auch viele Familien wollen. Das werden wir auf der einen Seite mit dem Koalitionspartner und auf der anderen Seite mit dem Finanzministerium verhandeln.

Das würde für die Familien eine Erleichterung bedeuten; alle anderen Gruppen haben das abgesichert, Pensionisten, wer auch immer, nur Familien nicht. Dem entgegen­gestanden ist leider bis jetzt die Überschuldung des FLAF. Aber wir sind auf gutem Weg.

 

Präsident Edgar Mayer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Frau Kollegin.

 

Bundesrätin Mag. Bettina Rausch (ÖVP, Niederösterreich): Was mich persönlich sehr freut, ist, dass in Ihrem Vorschlag auch vorgesehen ist, dass hinkünftig die Familienbeihilfe an Studierende beziehungsweise andere Volljährige in Ausbildung direkt ausbezahlt werden kann.

Meine Frage ist: Wie wird das konkret abgewickelt werden können?

Präsident Edgar Mayer: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Wir haben das schon in Begutachtung gehabt, die Direktauszahlung soll ab 1. September möglich sein. Das ist der erste Schritt in Richtung eines anderen Verantwort­lich­keitsgefühls. Gerade der Student hat damit die Mittel dann selbst zur Verfügung, braucht nicht mit den Eltern in Kontakt oder teilweise auch in Verhandlungen zu treten – das ist in verschiedenen Familien unterschiedlich geregelt.

Das ist ein Schritt in die Richtung, das System dort umzustellen, eventuell auch, was Stipendien anbelangt. Das ist aber noch ein weiter Weg, weil damit auch Unterhalts- und Steuerfragen tangiert werden. Und mit dem ersten Schritt, der ab 1. September erfolgt, gehen wir einen relativ einfachen Weg. Es genügt die Bestätigung der Eltern, dann die Meldung an das Finanzamt, und damit wird die Direktauszahlung erfolgen.

 

Präsident Edgar Mayer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Blatnik.