Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Minister! Derzeit profitieren zwei Drittel aller Kinder nicht von den Steuerbegünstigungen für Familien, einerseits, weil ihre Eltern zu wenig verdienen, andererseits aber, weil sie nicht informiert werden. Sie haben schon gesagt, dass es eine bessere Information geben wird. Aber wie werden Sie bewirken, dass Kinder jener Eltern, die zu wenig verdienen, von dieser neuen Art und von diesem neuen Modell profitieren können?
Präsident Edgar Mayer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Das ist eine Frage der steuerlichen Konstellation, die mit dem Finanzministerium zu verhandeln ist. Wenn die nächsten Reformschritte in diesem Bereich getätigt werden, wird auch dieses Thema erörtert werden.
Wir haben ja – Sie haben es angesprochen – verschiedene Informationsmöglichkeiten angeboten. Darüber hinaus könnte man auch den Betreuungszeitpunkt verändern. Das ist einer der offenen Punkte, wie auch die Frage, ob es andere Möglichkeiten gibt, die aber im Gesamtkomplex mit der Steuerreform zu absolvieren und zu verhandeln sind.
Präsident Edgar Mayer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Brückl.
Bundesrat Hermann Brückl (FPÖ, Oberösterreich): Verehrter Herr Bundesminister, Sie haben den Familienlastenausgleichsfonds angesprochen, der, wie wir wissen, mit zirka 3,7 bis 3,8 Milliarden € überschuldet ist, und gesagt, die Entschuldung sei auf einem guten Weg.
Mit welchen Maßnahmen soll diese Sanierung erreicht werden?
Präsident Edgar Mayer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesrat Hermann Brückl (FPÖ, Oberösterreich): Die Sanierung des FLAF hat zwei Komponenten.
Die eine Komponente ist die Beschäftigungsentwicklung, die sehr positiv verläuft. Wir haben im letzten Jahr, trotz leicht steigender Arbeitslosigkeit, eine Rekordbeschäftigung von über 3,5 Millionen Beschäftigten erzielen können.
Auf der anderen Seite haben wir vor zweieinhalb Jahren diese schmerzhaften Maßnahmen, was Familienbeihilfen für Studenten anbelangt, eingeleitet und damit eine entsprechend dämpfende Wirkung erzielt. Ebenso haben wir die 13. Familienbeihilfe geändert, die, kurzfristig eingeführt, relativ hohe Kosten von über 200 Millionen € pro Jahr verursacht hat, jetzt aber adaptiert wurde und zu einer Art Schulstartgeld geworden ist.
Diese Maßnahmen auf der Ausgabenseite und die verbesserte Einnahmensituation werden dazu führen, dass der FLAF im Jahr 2018 entschuldet ist, wenn sich keine zusätzliche wirtschaftliche oder finanzielle Problematik ergibt. Auf der anderen Seite ist damit eben auch der Spielraum für weitere Maßnahmen vorhanden.
Wenn wir das Ganze allerdings etwas zuwartend betrachten und die Entschuldung erst im Jahr 2019 hätten, könnten wir schon etwas früher Maßnahmen tätigen. Das ist genau der Punkt, den ich vorher bei der Familienbeihilfe erwähnt habe.
Präsident Edgar Mayer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Schreuder.
Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Minister, das Familienbild hat sich in den letzten Jahren sehr stark verändert. Familien schauen oft nicht mehr so aus, wie wir es gewöhnt sind. Gerade in der Familienförderung ist das eine große Herausforderung, weil ja das Gesetz durchaus auch Familien definiert. Wir haben sehr viele Diskussionen über Patchwork-Familien, Regenbogenfamilien und dergleichen.
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