Meine Frage ist daher: Werden Sie als Familienminister persönlich dazu beitragen, dass Familien, die derzeit noch nicht im Gesetz anerkannt sind, wie zum Beispiel Regenbogenfamilien – also gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern, wo Kinder zum Beispiel aus vorherigen Beziehungen mitgenommen worden sind –, auch anerkannt werden und solche Förderungsmaßnahmen bekommen können?
Präsident Edgar Mayer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Was den Verantwortungsbereich in unserem Ressort betrifft, nehmen wir die Veränderung der Gesellschaft auf und agieren auch dementsprechend. So haben wir beispielsweise das Top-Jugendticket angeboten, das genau die Lebenssituation der Jugendlichen widerspiegelt, weil viele eben nicht in der Konstellation „Vater, Mutter, Kinder“ leben, sondern in Patchwork-Familien oder anderen Konstellationen. Mit dieser Gegebenheit ist schon eine wesentliche Verbesserung eingetreten, die auch auf die Bundesländer ausgerollt wird.
Andere, vor allem rechtliche, Fragen betreffen das Justizministerium. Da gibt es einen laufenden Diskussionsprozess, der da und dort zu Veränderungen führen wird. Da ist aber unser Ressort nicht federführend.
Präsident Edgar Mayer: Danke, Herr Bundesminister.
Wir gelangen nun zur 2. Anfrage, 1818/M.
Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Posch-Gruska, um Verlesung der Anfrage.
Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Minister!
Da ich aus einem Bundesland komme, in dem die Kinderbetreuung sehr, sehr gut ist, vor allem für die Über-Dreijährigen, möchte ich gerne wissen:
„Durch welche konkreten Maßnahmen wollen Sie im Zuge des weiteren Ausbaus der Kinderbetreuung das Barcelona-Ziel von 33 Prozent bei den Unter-3-jährigen Kindern erreichen?“
Präsident Edgar Mayer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Wir haben ein Ausbauprogramm, das Sie ja im Wesentlichen kennen und auch angesprochen haben. Das bezieht sich auf drei Jahre. Es ist konkret richtig, dass wir bei den Über-Drei- bis Sechsjährigen die Quote des Barcelona-Ziels in ganz Österreich schon übererfüllen – das ist sehr erfreulich –, dass wir aber unterabgedeckt sind, was die Null- bis Dreijährigen ganz konkret anbelangt.
Wir haben jetzt eine laufende Artikel-15a-Vereinbarung, die vorsieht, dass wir uns bis zum Jahr 2014 auf 28 Prozent bewegen. Wir sind dabei relativ gut unterwegs und haben im Jahr 2011 schon wieder 6 000 neue Plätze schaffen können. Die Dynamik ist zunehmend. Daher rechne ich damit, dass wir im Jahr 2016 das Barcelona-Ziel in diesem Bereich endgültig erreichen können.
Sie wissen ja, das hängt auch mit Qualitätskriterien zusammen. Wenn wir besonders rasch ausbauen, dann fehlt uns im Bereich der Betreuungsqualität – was die Betreuerinnen anbelangt, was die Gruppengrößen anbelangt, was die Ferienzeiten betrifft – der entsprechende Hintergrund und die Möglichkeit, entsprechend anzupassen. Des-
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