BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 22

sondern er ist der Meinung, dass bestimmte Auswirkungen – wie Griechenland, die Situation der Banken überhaupt – dazu berechtigen. Und daran habe ich schon meine Zweifel: Ich kann nicht aus irgendwelchen Missständen in der Welt ein Recht für mich persönlich ableiten – da wäre ich im „Wilden Waldviertel“, oder wo auch immer –, weil wir nun einmal ein bestimmtes Regelungssystem haben. Wenn man dort Fehler erkennt, dann muss dieses verbessert werden. Das tun wir, und deshalb wird auch Crowdfunding geprüft. Deutschland hat ja eine entsprechende Regelung, mit möglichen Verbesserungen.

Ich sage Ihnen nur: Alle, die jetzt E-Mails schreiben und sagen, wir sind dafür und wir haben auf dieser Basis Kredit gegeben, wären die Ersten, die dann kommen, wenn wirklich etwas passiert und sie um ihr Geld „umfallen“. Diese Probleme haben wir in der Vergangenheit schon in der Praxis gehabt. Vorher sagen alle: Wunderbar!, nachher heißt es: Wo war der Staat?

Es ist eben sehr schwierig, genau das den Betroffenen transparent zu machen. Ich glaube, dass auch Marketingfragen in diesem Zusammenhang eine große Rolle spielen, und nicht nur Problemlösungsfragen.

 

Präsident Edgar Mayer: Danke, Herr Bundesminister.

Als Vorsitzender sehe ich davon ab, mich hier für die Werbeeinschaltung stark­zumachen, aber das Bekenntnis zu den Schwedenbomben wird gerne angenommen, Herr Kollege Schennach.

Zusatzfrage? – Herr Kollege Dönmez, bitte.

 

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Eine der tragenden Säulen der österreichischen Wirtschaft sind die KMUs. 80 Prozent von diesen können ihre Dienstleistungen nur anbieten, weil sie eben Kredite bekommen.

Jetzt hat es vor Kurzem – am Dienstag, glaube ich – im EU-Parlament einen Ent­schließungsantrag gegeben: 538 Abgeordnete haben sich dafür ausgesprochen, dass genau jenen, die viele Arbeitsplätze auch in den Regionen schaffen, der Zugang zu Krediten erleichtert wird.

Meine Frage ist: Welche Maßnahmen wird Ihr Ressort ergreifen, oder gibt es über­haupt Maßnahmen, die Ihr Ressort ergreifen kann, um einen leichteren Zugang der KMUs zu Krediten zu ermöglichen?

 

Präsident Edgar Mayer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Bundesrat, es gibt sehr wohl Möglichkeiten. Ich habe diese teilweise schon angesprochen. Wir haben im ERP-Bereich von 560 auf 600 Millionen € ausgeweitet – das ist dasselbe Volumen, das wir als Konjunkturprogramm im Jahr 2009 gehabt haben –, es ist also genügend Geld vorhanden, und auch der Zinssatz ist dement­sprechend gut. Wir bemühen uns im Hinblick auf Basel III, vor allem auch in Kontakt mit dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Othmar Karas und anderen, die entsprechenden Erleichterungen, was Retail-Möglichkeiten für Klein- und Mittel­betriebe anbelangt, zu schaffen, und das wird meiner Meinung nach auch gelingen.

Darüber hinaus bemühen wir uns auch, betreffend die GesmbH eine Reform in Richtung weniger Stammkapital durchzubringen. Das ist für Klein- und Mittelbetriebe sehr relevant‚ weil die GesmbH gerade wegen Basel III an Attraktivität gewinnen wird. Mit all den Maßnahmen betreffend Kleinkredite haben wir eine beträchtliche Aus­weitung vorgenommen, und ich glaube, dass nicht zu wenig an Mitteln zur Verfügung steht, was Kredite betrifft.