BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 25

Hinblick auf das System einfach bedenken, dass es beschränkte Kontingente gibt. Diese sind ja nicht so groß! Selbst der ORF hat geglaubt, die Förderung zahlt der Staat. Das zahlt aber der entsprechende Kunde im Bereich der Industrie oder im Bereich der Haushalte. Wir haben das Volumen im Bereich der Photovoltaik jetzt verzehnfacht.

Es gibt schon ein alternatives System: Die Einreicher erhalten das, was an Mög­lichkeiten zur Verfügung steht, und das wird entsprechend aufgeteilt. Das wird dann von der Tarifförderung her weniger sein. Die Branche wollte dieses System aber nicht haben, sondern sie hat eine Potenzialanalyse vorgenommen und eingeschätzt, welche Möglichkeiten es geben wird und was auch im Sinne von Kostenverträglichkeit machbar ist. – Dieses System fahren wir jetzt, und ich bin eigentlich nicht dafür zu haben, dass wir das System jedes Jahr in eine andere Richtung verändern, wobei ich konstatiere: Wir haben die Einreichung schon diskutiert, und wir werden auch andere Probleme minimieren.

Wenn andererseits Bürgerbeteiligungsmodelle eingereicht werden wie etwa in der Stadt Wels, wo vier Anlagen das Volumen eines ganzen Jahres dominieren, dann ist natürlich bei Tausenden anderen Antragstellern, die einzeln einreichen, die Ent­täuschung relativ groß. Im Hinblick darauf muss man vor allem mit der Branche überlegen: Geht es nur darum, dass man das Volumen hat? – Wenn man die Dächer in Wels alle sozusagen entsprechend abgedeckt hat, ist das Fördervolumen bezie­hungsweise das Ausbauvolumen erreicht. – Oder aber zielt man darauf ab, dass man feststellt, dass derjenige oder derjenige auch einen positiven Beitrag für die Umwelt leisten möchte? – Dann muss man die Größenordnung reduzieren.

Daher überlegen wir auch, diese Größenordnung zu reduzieren. Derzeit haben wir eine Verordnungsmöglichkeit, und wir haben das derzeit auf 500 MW reduziert und gehen dann eventuell noch weiter hinunter. Das muss man dann aber auch der Gemeinde erklären. (Bundesrat Mag. Himmer: Sie meinen wohl kW!) – Ja, ich meinte kW. Entschuldigung!

Ich sehe ein Problem darin, dass derzeit jeder glaubt, dass er, wenn er einreicht, einen Rechtsanspruch auf Förderung hat. Dieses System ist aber nicht auf einen Rechts­anspruch, dass eine Förderung ausbezahlt wird, ausgerichtet, sondern das System soll ein bestimmtes Kontingent von erneuerbarer Energie in Richtung marktrelevanter Preise abdecken. Das heißt im Klartext: Wir werden dringend auch darauf schauen, dass die Tarife nach unten gehen, denn wenn so viele Leute einreichen, dann ist das auch eine Tariffrage.

Sie werden mir daher recht geben: Es ist weder die eine noch die andere Variante ganz optimal. Das liegt aber in der Natur der Technologie.

Beispiel Deutschland: Deutschland war immer das große Vorhaltebeispiel für uns. Dann hat man das dort umgesetzt, und mittlerweile hat man schwere Kostenprobleme, weil man dort die Tarife auf 20 Jahre garantiert hat und um das Vierfache höhere Ökostrom-Zuschläge bezahlt als wir.

Detto konnten Sie die Diskussion im verringerten Umfang letzte Woche auch bei uns mit verfolgen: Die Arbeiterkammer sagt: Die Zuschläge sind viel zu hoch! Sie und auch andere sagen: Die Gemeinde Soundso wurde nicht berücksichtigt. – Und genau in diesem Spannungsfeld wird die Wahrheit wohl in der Mitte liegen!

 

Präsident Edgar Mayer: Wir gelangen nunmehr zur 5. Anfrage, 1819/M.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Schweigkofler, um Verlesung der Anfrage.