BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 29

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Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Ja, ich hätte eine Zusatzfrage zu den geplanten Verbesserungen: Sie haben mir vorige Woche netter­weise eine Anfragebeantwortung zum Thema Kwizda, Korneuburg und Seveso-Betriebe übermittelt. Sie haben selbst geschrieben, es liegt hier der Vollzug in der Verantwortung der Niederösterreichischen Landesregierung, Sie sind aber für die Gesetzgebung zuständig. Ich hoffe, Sie haben sich auch wirklich die Antworten durchgelesen. Mich hat es wirklich erschreckt, wie zahnlos hier das Gewerberecht ist, sowohl in Bezug auf Kontrolle in solchen Betrieben, aber auch in Bezug auf die Information der Öffentlichkeit.

Nur ein kleines Bonmot-scherl: Kindergärten, Schulen, Spitäler sind zu informieren, was sie in Unfallfällen zu tun haben, damit nichts passiert; es reicht aber, wenn die Firma Kwizda, in dem Fall, diese Information am Werkstor anschlägt. – Also: Welche Schule und welcher Kindergarten wird zum Werk der Firma Kwizda gehen, wenn sie nicht einmal wissen, dass das ein Seveso-Betrieb ist?

Sprich, mich würde interessieren: Werden Sie diese Anfragebeantwortung genau durchlesen und überlegen, ob in diesen Bereichen, Information und Kontrolle, nicht doch noch Verbesserungen notwendig wären?

 


Präsident Edgar Mayer: Bitte, Herr Bundesminister.

 


Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Bundesrätin, Sie können davon ausgehen, dass ich mir Anfragen sehr genau anschaue, was die Beantwortung anbelangt. (Heiterkeit des Bundesrates Mag. Klug.) – Na ja, das ist gar nicht so einfach; die Anzahl der Anfragen, die gestellt werden, ist relativ inflationär.

Auf der anderen Seite gehe ich davon aus, dass auch die entsprechenden Ver­pflichtungen, was die Vollziehung anbelangt, eingehalten werden. Ich bin aber gerne bereit, mir das noch einmal anzuschauen, ob das wirklich der Fall ist.

Ich möchte aber darauf hinweisen, dass man gerade in so einer Materie, wo das Thema schon sehr negativ besetzt ist, wie Seveso, auch aufpassen muss, dass man nicht emotionale Ängste bei den möglicherweise Betroffenen schürt, die an sich objektiverweise nicht angebracht sind.

 


Präsident Edgar Mayer: Nächste Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Mag. Taucher.

 


Bundesrat Mag. Josef Taucher (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Minister, ich habe folgende Frage an Sie: Gibt es seitens des Ressorts einen Überblick bezüglich des Umsetzungsstandes in anderen EU-Mitgliedstaaten?

 


Präsident Edgar Mayer: Bitte, Herr Bundesminister.

 


Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Ich habe ihn jetzt nicht zur Verfügung, aber wir nehmen das gerne auf und werden Ihnen das schriftlich darlegen.

 


Präsident Edgar Mayer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Kollege Strohmayer-Dangl.

 


Bundesrat Kurt Strohmayer-Dangl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister, welche Maßnahmen setzen Sie, um die Belastungen für die Betriebe durch die neuen Vorschriften, die sich aus der Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie ergeben, möglichst gering zu halten und die österreichische Industrie 2013 zu unterstützen?

 


Präsident Edgar Mayer: Bitte, Herr Bundesminister.

 


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