BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 38

Europäischen Union gemäß Art. 23c Abs. 1 B-VG als stellvertretendes österreichisches Mitglied des Ausschusses der Regionen (AdR) vorzuschlagen.

Ihre Vorgängerin im AdR, Frau Dr. Bernadette Mennel, wurde am 14. November 2012 als Mitglied in die Vorarlberger Landesregierung gewählt und hat in Folge dem Generalsekretär des AdR mitgeteilt, dass dadurch auch ihre Funktion als Landtags­präsidentin und damit das ihrer Bestellung als stellvertretendes Mitglied beim AdR zugrunde liegende Mandat geendet habe. Die Vorarlberger Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 27. November 2012 beschlossen, der Bundesregierung an ihrer Stelle die am 14. November als Landtagspräsidentin gewählte Frau Dr. Gabriele Nußbaumer zum stellvertretenden Mitglied im AdR vorzuschlagen. Dies wurde dem Bundes­kanzleramt mit dem am 29. November 2012 eingelangten Schreiben gemäß Art. 23c Abs. 4 B-VG mitgeteilt.

Die Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des AdR erfolgt durch den Rat der EU mit qualifizierter Mehrheit gemäß Art. 305 UAbs. 3 AEUV aufgrund der mitglied­staatlichen Nominierung.

Die vorliegende Nominierung von Frau Landtagspräsidentin Dr. Nußbaumer wird dem Generalsekretariat des Rates im Wege des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten zur weiteren Durchführung des Verfahrens zugeleitet. Mit der Ernennung von Frau Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Nußbaumer kann im Laufe des kommenden Jänner gerechnet werden.

Mit der Bitte um Kenntnisnahme verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Beilagen“

„BUNDESKANZLERAMT-BUNDESKANZLER

GZ 351.000/0049-1/4/12

Pkt. 8 des Beschl.Prot. 170

170. Sitzung des Ministerrates am 18. Dezember 2012

8. Bericht des Bundeskanzlers, ZI. 405.828/0028-IV/5/12, betr. Nominierung von

Landtagspräsidentin Dr. Gabriele NUSSBAUMER als stellvertretendes Mitglied in Nachfolge von Dr. Bernadette MENNEL im Ausschuss der Regionen.

Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

                                                                                                                            Wien, 18. Dezember 2012

                                                                                                                                                Mag. LEITNER“

*****

                                                                                            „BUNDESKANZLERAMT ÖSTERREICH

                                                                                                                                    WERNER FAYMANN

                                                                                                                                       BUNDESKANZLER

Herrn Präsident des Bundesrates

Georg KEUSCHNIGG

Parlament

Dr. Karl-Renner-Ring 3

1017 Wien