Wien, am 21. Dezember 2012
Sehr geehrter Herr Präsident!
Entsprechend Art. 23c Abs. 5 B-VG darf ich Ihnen mitteilen, dass der Ministerrat im Sinne der diesbezüglich gemäß Art. 23c Abs. 2 B-VG stattgefundenen Konsultationen mit den im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen Parteien in seiner 170. Sitzung am 18. Dezember 2012 beschlossen hat - die Herstellung des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss des Nationalrates vorausgesetzt - Frau MMag. Karin Rysavy als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Investitionsbank zu benennen.
Mit freundlichen Grüßen
Beilagen“
„BUNDESKANZLERAMT-BUNDESKANZLER
GZ 351.000/0049-1/4/12
Pkt. 7 des Beschl.Prot. 170
170. Sitzung des Ministerrates am 18. Dezember 2012
7. Bericht des Bundeskanzlers, ZI. 405.828/0023-IV/5/12, betr. Nominierung von
MMag. Karin RYSAVY als stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Wien, 18. Dezember 2012
Mag. LEITNER“
*****
„WERNER FAYMANN
BUNDESKANZLER
Herrn Präsident des Bundesrates
Georg KEUSCHNiGG
Dr. Karl-Renner-Ring 3
1017 Wien Wien, am 14, Dezember 2012
Sehr geehrter Herr Präsident!
Unter Bezugnahme auf Art. 23c Abs. 5 B-VG darf ich Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung im Rahmen der 168. Sitzung des Ministerrates am 4. Dezember 2012 (unter TOP 7) beschlossen hat, Herrn Landesrat Dr. Wolfgang WALDNER, Mitglied der Kärntner Landesregierung, als stellvertretendes österreichisches Mitglied des Ausschusses der Regionen gemäß Art. 23c Abs. 1 B-VG dem Rat der Europäischen Union vorzuschlagen.
Sein Vorgänger, Herr Landesrat Mag. Achill RUMPOLD, hat mit E-Mail vom 6. November 2012 den Generalsekretär des Ausschusses der Regionen über sein Ausscheiden aus der Kärntner Landesregierung informiert. Dies wurde dem Bundeskanzleramt mit Schreiben vom 16. November 2012 durch Herrn Landeshauptmann Gerhard DÖRFLER mitgeteilt und um Nominierung von Herrn Landesrat Dr. Wolfgang WALDNER durch Bundesregierung gemäß Art. 23c Abs. 4 B-VG als Nachfolger von Herrn Mag. RUMPOLD ersucht.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite