Die Ernennung eines ordentlichen oder eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen erfolgt durch den Rat der EU mit qualifizierter Mehrheit gemäß Art. 305 UAbs. 3 AEUV auf Grundlage der jeweiligen mitgliedstaatlichen Nominierung.
Die vorliegende Nominierung wird im Wege des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten dem Ratssekretariat zur weiteren Durchführung des Verfahrens zugeleitet. Mit der Ernennung des Kandidaten kann in den kommenden Wochen gerechnet werden.
Mit der Bitte um Kenntnisnahme verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Beilagen“
„GZ 351.000/0047-I/4/12
BESCHLUSSPROTOKOLL Nr. 168
über die Sitzung des Ministerrates am 4. Dezember 2012
1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 167 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 17 bis 20 zu erweitern.
2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 12 Kenntnis.
3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage).
Alle Anträge werden angenommen.
4. Berichte von Ratssitzungen.
4.1 Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, ZI. EU.3.18.48/0064-111.2/12, betr. Tagung des Rates Auswärtige Angelegenheiten (einschließlich Verteidigung) am 19. November 2012 und des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 20. November 2012 in Brüssel.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
4.2 Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, ZI. S91150/31 - PMVD/12, betr. Rat für Auswärtige Angelegenheiten im Format der Verteidigungsminister bzw. 52. Sitzung des Lenkungsausschusses der Europäischen Verteidigungsagentur am 19. November 2012 in Brüssel.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
5. Bericht des Bundeskanzlers, ZI. 651.558/0005-V/2/12, betr. Gesetzesbeschluss des Vorarlberger Landtages vom 5. Oktober 2012 betreffend ein Landesgesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
6. Bericht des Bundeskanzlers, ZI. 604.279/0039-V/5/12, betr. § 76 Abs. 2a Z 6
Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 38/ 2011; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 92/12 und G 94/12.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
7. Bericht des Bundeskanzlers, ZI. 405.828/0024-IV/5/12, betr. Rücktritt des österreichischen Mitgliedes Mag. Achill RUMPOLD; Neunominierung von Landesrat Dr. Wolfgang WALDNER als österreichisches Mitglied des Ausschusses der Regionen.
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