Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
8. Bericht der Bundesministerin für Justiz, ZI. EU15.007/0018-EU/12, betr. 31. Justizministerkonferenz des Europarates vom 19. bis 21. September 2012 in Wien.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
9. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, ZI. GE.4.36.05/0012-IV.1/12, betr. Protokoll zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Georgien über die Umsetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rücknahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt; Unterzeichnung und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
10. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, ZI. UN.3.18.73/0053-111.6/12, betr. Entsendung einer österreichischen Delegation zur 31. Sitzung des Exekutivorgans des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung vom 11. bis 13. Dezember 2012 in Genf.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
11. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, ZI. UN.8.19.14/0038-1.2c/12, betr. Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen; Entsendung einer österreichischen Delegation zur Sondersitzung der Vertragsstaaten am 19. Dezember 2012 in New York.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
12. Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, ZI. 462.503/0001-VII/B/8/12, betr. Verordnung der Bundesregierung über den Aufwandersatz von gesetzlichen Interessenvertretungen und kollektivvertragsfähigen freiwilligen Berufsvereinigungen in Arbeitsrechtssachen (Aufwandersatzverordnung).
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
13. Bericht der Bundesministerin für Justiz, ZI. Z7.052/0009-1/2/12, betr. Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Unternehmensgesetzbuch, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Mietrechtsgesetz, das Verbraucherkreditgesetz und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden (Zahlungsverzugsgesetz).
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
14. Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport nomine der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, ZI. 210/805/0047-IV/ SCH1/12, betr. Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die Eisenbahnbeförderung und die Fahrgastrechte erlassen und das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
15. Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport nomine der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, ZI. 161.000/0004-IV/ST5 /12, betr. Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (25. Straßenverkehrsordnungs-Novelle).
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
16. Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport nomine der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, ZI. 324.100/0005-IV/ST3 /12, betr. Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesstraßengesetz geändert wird.
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