BESCHLUSSPROTOKOLL Nr. 172
über die Sitzung des Ministerrates am 15. Jänner 2013
1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 171 und beschließt, die Tagesordnung um Punkt 13 zu erweitern.
2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 9 Kenntnis.
3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage).
Alle Anträge werden angenommen.
4. Berichte von Ratssitzungen.
4.1 Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Inneres und der Bundesministerin für Justiz, ZI. LR2230/0131-1/7/12, betr. Tagung des Rates der Justiz- und Innenminister am 6. und 7. Dezember 2012 in Brüssel.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
5. Bericht des Bundeskanzlers, ZI. 610.011/0005-V/4/12, betr. Publizistikförderung I; Feststellung der Förderungswürdigkeit und Zuweisung von Grundbeträgen für das Finanzjahr 2013.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
6. Bericht des Bundeskanzlers, ZI. 351.430/0035-1/4/12, betr. Rechnungshof; Verfahrenskonzentration bei Umweltverträglichkeitsprüfungen auf Ebene des Bundes und der Länder; Forschungsstrategien der Bundesländer; Schulgemeindeverbände als Erhalter allgemein bildender Pflichtschulen; Bauvorhaben Strandbad Großegg am Millstätter See (Reihe Kärnten 2012/5).
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
7. Bericht des Bundeskanzlers, ZI. 351.430/0036-1/4/12, betr. Rechnungshof; Verfahrenskonzentration bei Umweltverträglichkeitsprüfungen auf Ebene des Bundes und der Länder; Forschungsstrategien der Bundesländer; Finanzierungsinstrumente der Gebietskörperschaften in den Ländern Burgenland und Salzburg
Follow-up-Überprüfung; Schulgemeindeverbände als Erhalter allgemein bildender Pflichtschulen (Reihe Burgenland 2012/4).
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
8. Bericht des Bundeskanzlers, ZI. 351.430/0028-1/4/12, betr. Rechnungshof; Verfahrenskonzentration bei UmweltVerträglichkeitsprüfungen auf Ebene des Bundes und der Länder; Forschungsstrategien der Bundesländer; Finanzierungsinstrumente der Gebietskörperschaften in den Ländern Burgenland und Salzburg
Follow-up-Überprüfung; Qualitätssicherheitsmaßnahmen in der Patientenbehandlung im Landeskrankenhaus Salzburg sowie in den Krankenhäusern Schwarzach und Hallein (Reihe Salzburg 2012/9).
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
9. Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, ZI. 40.101/0001-IV/9/13, betr. Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Verbrechensopfergesetz geändert wird.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
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