10. Bericht des Bundesministers für Gesundheit, ZI. 71.100/0007-I/B/12/12, betr. Abschluss einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG betreffend Zielsteuerung-Gesundheit und einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl. I Nr. 105/2008, geändert wird.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
11. Bericht der Bundesministerin für Justiz, ZI. EU15.402/0052-EU/12, betr. die Reise vom 27. Oktober bis 3. November 2012 nach Brasilien, Uruguay und Argentinien.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
12. Bericht der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, ZI. 722/0035-111/12, betr. Inanspruchnahme des Zeitkontomodells; Bericht 2012.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
13. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, ZI. 405.828/0002-VI/5/13, betr. Rücktritt des österreichischen Richters Dr. Josef AZIZI am Gericht der Europäischen Union mit 1. September 2013; Nominierung des Nachfolgers Dr. Viktor KREUSCHITZ.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.“
*****
Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten gemäß Artikel 50 Abs. 5 B-VG:
„Der Generalsekretär
für auswärtige Angelegenheiten
Dr. Johannes Kyrle
Herrn
Präsidenten des Bundesrates
Georg KEUSCHNIGG
Parlament,
Dr. Karl Renner Ring 1-3
1017 Wien 20. Dezember 2012
GZ: BMeiA-BR.8.33.02/0001-I.2a/2012
Sehr geehrter Herr Präsident!
Im Auftrag von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger unterrichte ich Sie gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG, dass auf Grund des Vorschlages der Bundesregierung vom 11. Dezember 2012 (Pkt. 11 des Beschl.Prot. Nr. 169) der Herr Bundespräsident am 13. Dezember 2012 die Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur erteilt hat. Die Aufnahme dieser Verhandlungen wird ehestmöglich erfolgen.
Zur näheren Information lege ich eine Kopie des Vortrages an den Ministerrat bei.
Mit meinen besten Grüßen
Beilage“
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