BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 51

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 5. Februar 2013 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des National­rates keinen Einspruch zu erheben.

 

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Danke für die Berichte.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.

 

10.38.42

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dem Sicherheitskontrollgesetz, also dem Gesetz „über die Einrichtung eines Sicher­heits­kontrollsystems, die Sicherung von Kernmaterial und Anlagen und über die Aus­fuhrkontrolle zur Gewährleistung der friedlichen Verwendung der Atomenergie“ nicht zustimmen, weil es unserer Meinung nach keine Gewährleistung einer friedlichen Verwendung der Atomenergie geben kann, weil es keine friedliche Verwendung der Atomenergie gibt. – Ich möchte Ihnen noch kurz erläutern, warum wir dieser Ansicht sind.

Sie haben in einer Anfragebeantwortung an die Kollegin Brunner erwähnt, die Ver­wendung von Kernmaterial in AKWs wäre eine friedliche Anwendung. Aber wenn man genau darüber nachdenkt, so glaube ich, ist auch Ihnen eines klar: Es ist von der Wiege bis zur Bahre von Frieden in dem Bereich nichts sichtbar. Wir wissen genau, wie das bei Uranabbau läuft, ob das jetzt in Tschechien ist, wo gestritten wird und Leute mehr oder weniger nicht unbedingt glücklich sind, wenn sie dann die Grund­wasservergiftung aufgrund von Uranförderungen haben, oder Südafrika. Wir wissen also, es gibt nicht sehr viel Friedliches in dem Bereich.

Allzu viel Friedliches gibt es auch nicht beim Betrieb von AKWs. Wir wissen, wenn irgendwann einmal doch etwas passieren sollte – auch wenn das Risiko sehr klein ist, ist es vorhanden –, dann ist es alles andere als friedlich. Und betreffend Endlagerung ist uns auch bekannt, dass es in Wirklichkeit kein System gibt, nirgendwo ausgetestet sein kann, wie man das Material über Hunderttausende Jahre sicher lagern kann.

Das sind noch ungeklärte Fragen, die uns allen bewusst sind. Wir Österreicher sagen ja, wir wollen die Nutzung der Kernenergie nicht, auch nicht in einer friedlichen Form, und meiner Meinung nach gibt es eben diese friedliche Form nicht.

Dann muss man sich auch anschauen, wie denn in den weiter entfernt, aber auch in den näher liegenden Staaten mit AKW-GegnerInnen umgegangen wird: Weißrussische AKW-GegnerInnen werden über Wochen eingesperrt, des Landes verwiesen. Es gibt in Indien Proteste, wo Hunderte Leute festgenommen werden – eine dieser Hunderten ist im Gefängnis gestorben. In Japan sind ebenfalls Menschen verhaftet worden, die gegen die Verbrennung von Fukushima-Schrott protestiert haben. Und selbst in Deutschland oder Frankreich kommt es immer wieder vor, dass Menschen einfach festgenommen werden, wenn sie ihren Protest gegen die friedliche oder unfriedliche Nutzung der Atomenergie kundtun.

Wir Grünen sind der Meinung, es gibt keine friedliche Nutzung der Kernenergie, also auch keine erlaubten Exporte österreichischer Firmen an Betreiber von AKWs für die Nutzung in diesen AKWs. Diesbezüglich hat die Kollegin Brunner eine Anfrage gestellt und wollte von Ihnen wissen, wie viele Exporte es da überhaupt gibt, um welche Summen es geht, um welche Firmen und um welches Material. – Das Einzige, was sie als Antwort bekommen hat, war die Anzahl der Exporte pro Jahr.