BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 54

Technologie-Kooperation – so heißt diese Institution – zweimal nach Wien gereist sei, um hier Transaktionen in Millionenhöhe durchzuführen. Und in diesem Finanznetzwerk, bei diesen Kontenüberweisungen ging es eindeutig um den Erwerb von Materialien, Technologien und so weiter, die für das Nuklearprogramm Irans wichtig seien.

Es gibt Geldwäsche-Vorwürfe gegen Österreich. Auf Anfrage – in dem Fall waren es israelische Journalisten – hat das Innenministerium geantwortet, dass derzeit keine Ermittlungen laufen würden und die Ergebnisse des Verfassungsschutzes nicht öffent­lich wären.

Ich finde es schon erstaunlich, dass bei so einer Grundfrage und bei einem Atomkonsens, den es angeblich gibt, die Ergebnisse in diesem Fall nicht öffentlich sind, die österreichische Öffentlichkeit nichts darüber erfährt, ob in Wien ein Haupt­finanzplatz des iranischen Regimes ist, um am Nuklearprogramm zu arbeiten. Das widerspricht aus unserer Sicht in erheblichem Ausmaß diesem Anti-Atomkonsens.

Gleichzeitig können iranische Studenten/Studentinnen, die in Wien leben, kein Konto eröffnen, um die Miete zu überweisen oder, wenn sie einen Job haben, wo das Geld hinüberwiesen wird. Da gab es Medienberichte, die sind bekannt. Aufgrund ihrer iranischen Staatsbürgerschaft durften sie kein Konto eröffnen. Das iranische Regime darf das offensichtlich.

Da gibt es eine Schieflage, die ich unbedingt auch einmal loswerden wollte, da sie sehr wohl mit diesem Tagesordnungspunkt zu tun hat. (Beifall bei den Grünen.)

10.52

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

 

10.52.21

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es hat natürlich einen gewissen Charme, dass ich mich jetzt mit der anbrandenden Kritik der grünen Fraktion auseinandersetzen muss. Aber ich tue das gern. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Bundesrat Köberl: Alles hat seinen Preis!) – Hören Sie einmal zu, bevor Sie sich gleich so aktiv in eine Debatte ein­mischen. Sie können das ja nach ein paar Sätzen tun, aber die Chance auf ein paar Sätze als Diskussionsgrundlage sollte man schon zulassen. (Bundesrätin Michalke: Das stimmt!)

Keine Frage ist – nur um diese Frage geht es nicht in diesem Gesetz, das wir hier diskutieren –, dass die ganze Welt über das Atomprogramm des Ahmadinedschad im Iran schockiert ist.

Keine Frage ist, dass wir internationale Sanktionen gegen ein Regime ergreifen müs­sen, das höchst gefährlich agiert, das keine Menschenrechte achtet, das keine Frauen­rechte achtet, das keine gesellschaftliche Vielfalt zulässt und das aktiv an der De­sta­bilisierung anderer Staaten, an der Verfolgung Andersgläubiger und an der bewussten, auch bewaffneten Infiltration anderer Regionen beteiligt ist. – Keine Frage! Aber darum geht es jetzt nicht. Hier haben wir einen völkerrechtlichen Vertrag.

Es stimmt auch: Als Österreich der EU beigetreten ist, sind wir auch dem Euratom beigetreten, mit Zweidrittelmehrheit. Und das stammt noch aus einer Zeit, in der die Welt stark an Atom geglaubt hat und Europa auch in diesem Hype drinnen war. Österreich initiierte mit seiner Volksabstimmung damals die große Umkehrung einer internationalen Diskussion, somit ist Zwentendorf eine Trendsetter-Debatte gewesen und hat einen Trend in eine andere Richtung gesetzt.