BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 60

Es wird auch wichtig sein, Speicherkapazitäten zu nützen. Österreich hat die Mög­lichkeit, besonders im alpinen Raum, Speicherraum von Wasserkraftwerken zu gewähr­leisten.

Natürlich ist es uns von der ÖVP ein Anliegen, die Versorgungssicherheit im Ener­giebereich weiterhin so zu entwickeln, wie es unser Minister Mitterlehner auch in der Vergangenheit gemacht hat, daher stimmen wir diesem Gesetz natürlich gerne zu. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

11.13

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.

 

11.13.48

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Sätze zum vorigen Thema, Herr Minister: Wenn Siemens aus dem Atomprogramm ausgestiegen ist, dann ist das auf Druck der Öffentlichkeit erfolgt, und der Druck war sehr groß und sehr intensiv. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitter­lehner.) Es war eine laute Streiterei – das ist pfui gack –, und deshalb hat Siemens dann irgendwann einmal gesagt, wir steigen aus.

Wenn Sie jetzt in einer Anfragebeantwortung sagen: Ich sage euch zwar, es gibt 15 Exporte im Jahr 2012, aber alles andere fällt unter den Datenschutz!, dann wissen wir es ja nicht einmal. Das heißt, im Prinzip haben wir das Problem auch mit dem Gesetz, beziehungsweise ich persönlich denke mir bei dieser Antwort: Nicht einmal wissen dürfen wir es?

Sie sagen, Sie verstehen das jetzt nicht. – Es gibt natürlich in jedem Gesetz immer wieder Verbesserungen, Verschlechterungen; wir stimmen zu, wir stimmen nicht zu. Manchmal stimmen wir zu und kritisieren – so wie jetzt –, und voriges Mal haben wir auch kritisiert und halt nicht zugestimmt. Ich denke mir, es ist spürbarer und merkbarer, wenn wir nicht zustimmen; es ist nachhaltiger. (Zwischenbemerkung von Bundes­minister Dr. Mitterlehner.)

Deshalb: Vielleicht können Sie es sich bis zur nächsten Änderung merken, dass uns das sehr wichtig wäre, und dann darauf eingehen, ob es dringend ist, dass wir diese Exporte zulassen, oder nicht.

Jetzt zurück zum vorliegenden Tagesordnungspunkt, zum Energielenkungsgesetz: Wie schon erwähnt habe ich persönlich schon ein bisschen Bauchweh, wenn ich mir das durchlese und sehe, welche Maßnahmen da möglich sind und vor allem wie viel Macht Sie mit diesem Gesetz vorweg eigentlich in die Hand bekommen. Es ist natürlich eine Vertrauensfrage, und wir vertrauen Ihnen schon, aber es sind doch immerhin sehr massive Eingriffe, die möglich sind und wo Sie – anfangs zumindest – allein Ent­schei­dungen treffen können, wenn es soweit ist – nämlich so weit, dass wirklich massive Störungen unserer Energieversorgung in Österreich drohen und man deshalb organi­sieren muss, wer vorrangig wofür welche Energie bekommt.

Unser Ziel ist es, dass diese Störungen nicht auftreten; ich denke, das ist unser aller Ziel. Um diese Störungen hintanzuhalten – Sie haben es heute schon kurz erwähnt –, brauchen wir meiner Meinung nach eine nachhaltige Energieversorgung, und nach­haltig ist in Wirklichkeit nur erneuerbare Energie. Da kann die OMV im Weinviertel Löcher bohren, so viele sie will, sie kann vielleicht eine Zeitlang Gas herausholen – in welchen Mengen, zu welchen Kosten ist eine andere Frage –, letztendlich nachhaltig ist es nicht, das Gas wird nicht nachwachsen. Wir alle wissen: Früher oder später werden wir auf 100 Prozent erneuerbare Energie umsteigen müssen, und die Res­sour-