BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 61

cen an fossiler beziehungsweise auch nuklearer Energie – bei uns hoffentlich nur fossiler – müssen wir möglichst lange erhalten, sprich schauen, dass wir wenig davon brauchen. Meiner Meinung nach ist eine Energiewende deshalb unumgänglich.

Was mich an dieser Vorlage schon ein bisschen irritiert hat, ist, dass es bei der Lenkung und Versorgungssicherheit in erster Linie offensichtlich nur um fossile Energie geht. Die Versorgungssicherheit beziehungsweise in diesem Fall die Lenkungsmaß­nahmen beschränken sich auf fossile Energieträger, die erneuerbaren sind offenbar nicht so wichtig – ich weiß es nicht: Sind sie nicht so wichtig, oder ? (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Sie können nicht dort sagen, die Sonne scheint ! – Ruf bei der ÖVP: Die Sonne scheint !) – Es gibt ja auch andere erneuerbare Energieträger als Sonne und Wind. (Zwischenruf des Bundesrates Kneifel.) – Einen Entschließungs­antrag, dass die Sonne scheint, brauchen wir nicht.

Es gibt erneuerbare Energieträger, die speicherbar sind, Herr Minister, und Sie haben vorhin selbst gesagt, in der Stromversorgung sind wir inzwischen bei 70 Prozent, wobei der Anteil meines Wissens schon einmal höher war, denn die Wasserkraft haben wir ja schon länger und der Ausbau der anderen erneuerbaren Energien ist jetzt nicht so schnell vorangegangen. Es ist also nicht so, dass wir nur dann von erneuerbaren Energien sprechen können, wenn die Sonne scheint; und dass man diesbezüglich Entschließungsanträge braucht. Ich würde mir manchmal schon wünschen, dass das Thema in diesem Gremium etwas ernster genommen wird. (Zwischenruf des Bundesrates Kainz. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich persönlich habe Bauchweh bei der Zustimmung zu diesem massiv eingreifenden Gesetz, mit dem der Herr Minister wirklich sehr viel Macht in die Hand bekommt. Ich stimme dem zu, möchte aber schon Folgendes deponieren: Voraussetzung für die Zustimmung ist, dass wir uns einig sind, dass wir eigentlich nicht wollen, dass das Gesetz notwendig ist.

Ich gehe davon aus, dass keiner von euch will, dass wir in eine Situation kommen, in der die Energieversorgung in Österreich langfristig nicht sichergestellt ist, sodass der Minister sagen muss, dieser und jener bekommt Energie und dieser und jener be­kommt sie nicht. Sind wir uns da einig? – Danke. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Voraussetzung dafür, dass wir nicht in diese Situation kommen, ist, dass wir nach­haltige Energie produzieren und dass wir effizient arbeiten. Wenn ich mir anschaue, was mit der Effizienz in Österreich los ist, dann sehe ich Folgendes: Im Regierungs­programm steht, wir erhöhen die Sanierungsrate. Das ist zum Großteil nicht Bundes­sache, das gebe ich zu, aber in Niederösterreich – das ist bekannt – ist die Sanie­rungs­rate in den letzten Jahren, vor allem im letzten Jahr, gesunken.

Das kann vielleicht auch damit zusammenhängen, dass man Wohnbauförderungs­kredite, die man um 50 Prozent Abzinsung zurückgekauft hat – jeder Häuslbauer hätte sich gefreut, wenn er um 50 Prozent Abzinsung Wohnbaukredite hätte zurückkaufen können –, so angelegt hat, dass das Geld halt nicht in Massen angewachsen ist. Die Krux an der ganzen Geschichte ist letztendlich – egal, welches Land wie mit Wohn­bauförderungsgeldern umgeht –: Die Wohnbauförderungsgelder sind nicht zweck­gebunden, und die Länder sind auch nicht wirklich verpflichtet, dem Bundesminister, der das dann ja verkaufen sollte, die Energieeffizienz, darüber Bericht zu erstatten oder verantwortlich zu sein.

Man kann mit Wohnbauförderungsgeldern genauso gut Straßen bauen. Das machen wir in Niederösterreich auch.

Wie schaut es mit der erneuerbaren Energie aus? Über Photovoltaik haben wir heute schon einiges  (Bundesrat Kainz: Das beste Wohnbauförderungssystem österreich-