hier dieses Großprojekt Verwaltungsgerichtsbarkeit, in den letzten Tagen gab es die Einigung beim Kinder- und Jugendhilfegesetz. Das sind sehr große Fortschritte, die man einfach würdigen und unterstreichen muss.
Zwei abschließende Bemerkungen: Einen kleinen Schönheitsfehler darf ich schon anmerken – letztlich aber auch im Kompromiss zustande gekommen –, nämlich dass die UVP-Verfahren weiter auf der Bundesebene abgehandelt werden. Das ist eigentlich ein nicht unbedingt logischer Bruch der Systematik. Das hätten die Landesverwaltungsgerichte genauso gut machen können, es ist aber das Wesen eines Kompromisses, dass man sich so geeinigt hat. (Bundesrat Mag. Klug: Das ist gescheit!)
Die Länder haben sich allerdings auch bei vielen Verfahrensfragen wieder eingebracht. Es ist also in Summe ein ausgemitteltes Gesamtergebnis.
Die zweite Schlussbemerkung: Für mich, beim Nachlesen der Protokolle, waren die Anti-Länder-Reflexe etwas störend, die bei der Debatte im Nationalrat konkret vom Vertreter der Freiheitlichen Partei, oder auch des BZÖ, gemacht wurden. Sinngemäß: Was machen die Länder mit diesem guten Reformwerk? Werden sie das wohl gut machen? Das habe ich eigentlich als störend empfunden bei einem Gesetz, das durch eine gute Verhandlungskultur, durch Verhandlungen auf Augenhöhe, gekennzeichnet von gegenseitigem Respekt, zustande gekommen ist. Ich darf ersuchen, dies den Kollegen im Nationalrat, den Kollegen Scheibner und Stefan, auch so auszurichten! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Mag. Klug: Weil sie in den Ländern nichts zu reden haben!)
12.08
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich dem Herrn Staatssekretär das Wort erteile, darf ich darauf aufmerksam machen, dass im Vorraum des Bundesratssitzungssaals Studenten und Studentinnen der Universität Innsbruck ihr Projekt „ideas4austria“ präsentieren, bei dem es darum geht, wie man sich kreativ und positiv in die Demokratie und in die Politik einbringen kann. Also jeder, der die eine oder andere Minute Zeit hat, sollte sich das anhören!
Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Dr. Ostermayer. – Bitte.
12.08
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Bundesrat! Wie geht man mit so viel Lob und Dank um? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Man gibt es zurück und weiter. Zum einen gebe ich es tatsächlich an die Kollegen vom Verfassungsdienst weiter. Ich habe das schon bei mehreren Gelegenheiten hier tun können, insofern bin ich schon geübt, Herrn Dr. Hesse zu loben, Herrn Mag. Lanner, Herrn Mag. Herbst, der hier sitzt, und natürlich auch Herrn Dr. Alexander Klingenbrunner bei uns im Kabinett und Herrn Dr. Patrick Segalla beim Vizekanzler. (Allgemeiner Beifall.)
Sie alle haben nämlich tatsächlich wieder oft in nächtelangen Arbeiten dieses Werk sozusagen zustande gebracht, das jetzt der dritte Teil ist, ein vierter kommt noch – folgt sogleich, wollte ich sagen, aber das gilt ja für den Streich und davon wollen wir nicht reden. Der vierte Teil ist der, wo wir dann die Materiengesetze anpassen müssen – ich habe das hier auch schon mehrfach sagen dürfen und bin wirklich dankbar, dass das so gelaufen ist.
Ich kann mich erinnern, als wir mit diesem Projekt begonnen haben, ist uns von vielen Seiten gesagt worden, das versuche man jetzt seit 25 Jahren; auch der jetzige Präsident des Verfassungsgerichtshofes hat mir erzählt, als er damals im Verfassungsdienst war, war das schon ein Thema und ist eigentlich immer gescheitert. Viele haben
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