Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 31. Jänner 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Eisenbahnbeförderung und die Fahrgastrechte erlassen und das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird (2110 d.B. und 2118 d.B. sowie 8884/BR d.B. und 8897/BR d.B.)
6. Punkt
Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH 2011 (III-471-BR/2012 d.B. sowie 8898/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zu den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatter zu den Punkten 5 und 6 ist Herr Bundesrat Beer. Ich bitte um die Berichte.
Berichterstatter Wolfgang Beer: Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 31. Jänner 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Eisenbahnbeförderung und die Fahrgastrechte erlassen und das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird, liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 5. Februar 2013 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich komme zu TOP 6: Der Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH 2011 liegt Ihnen ebenfalls in schriftlicher Form vor.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 5. Februar 2013 den Antrag, den Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH 2011 zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für die Berichterstattung.
Zur Debatte über die vorliegenden Tagesordnungspunkte darf ich Frau Bundesministerin Doris Bures sehr herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Füller. – Bitte, Herr Kollege.
12.16
Bundesrat Christian Füller (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unbestritten ist, dass mit diesem Gesetz ein Meilenstein in Richtung verbesserte Fahrgastrechte für die Kundinnen und Kunden der Bahn, aber auch die Kundinnen und Kunden aller Bahnen, die mittlerweile am Streckennetz der ÖBB unterwegs sind, gesetzt werden kann. Es ist auch eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass in Zukunft mehr Menschen auf die Bahn als öffentliches Verkehrsmittel umsteigen und dieses benützen. Darüber hinaus sind wir uns im Klaren, dass die Bahn als Verkehrsmittel der Zukunft gelten muss, um auch die Verkehrsproblematik der Zukunft überhaupt bewältigen zu können.
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