BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 80

reduktion, sodass es auch für das Land und für die beteiligten Ressorts – da gibt es auch bereits Zusagen von unserem Landesrat Kurzmann, dass er bereit ist, sich mit 20 Prozent an diesen Kosten zu beteiligen – zu einer Lösung kommt, die dieser Krisenregion hilft und die den Menschen in dieser Region eine Zukunftsperspektive gibt und verhindert, dass hier etwas zerstört wird, worüber es bereits Beiträge im Fern­sehen, beispielsweise in „Eisenbahn Romantik“ und so weiter, gegeben hat. Das wäre für die Zukunft unwiederbringlich verloren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.32

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kersch­baum. – Bitte, Frau Kollegin.

 

12.32.17

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist erfreulich, dass heute so viele Verkehrsthemen auf der Tagesordnung sind und wir den meisten Gesetzesvorlagen zustimmen können, unter anderem jetzt der Änderung des Bundesgesetzes über die Eisenbahnbeförderung und die Fahrgastrechte und der Änderung des Eisenbahngesetzes.

Es ist insofern erfreulich, als wir bereits vor ungefähr einem Jahr einen Antrag ge­schrieben haben, wo viele dieser Punkte angesprochen wurden. Gut Ding braucht manchmal Weile, aber es ist jetzt umgesetzt worden. Es gibt neue Regelungen insbesondere für die Pünktlichkeitsvorgaben. Es gibt Regelungen, die vom Fernverkehr auf den Nah- und Regionalverkehr ausgeweitet worden sind. Es wird jetzt einfacher für die JahreskartenbesitzerInnen, wenn es Rückforderungen gibt, diese auch zu bekommen. Es gibt künftig auch Entschädigungen für Wochen- und Monatskarten­besitzerInnen. Insgesamt kann ich nur sagen: Es ist ein großes Plus für die Pend­lerinnen und Pendler, und wir werden deshalb, wie gesagt, gerne zustimmen.

Eine Kleinigkeit hätte ich doch dazu anzumerken – es gibt ja immer etwas, was man noch nachlegen könnte –: Ein wichtiges Fahrgastrecht, das mir persönlich immer wie­der fehlt und das erfreulicherweise auch draußen in dieser Vorstellung „ideas4Austria“ auf der Tagesordnung steht, das ist überhaupt das Vorhandensein eines öffentlichen Verkehrs in einer bestimmten Region.

Der Regionalverkehr ist – Kollege Krusche hat es auch schon angesprochen – zum Teil Ländersache, das ist schon klar, aber trotzdem ist das Problem: Wenn ich keinen öffentlichen Verkehr in der Nähe habe, dann kann ich ihn auch nicht nutzen. Das wäre noch ein ganz wichtiges Fahrgastrecht. Da könnte man sich wirklich ein Vorbild an der Schweiz nehmen.

Frau Ministerin, ich weiß nicht, ob Sie die Ausstellung schon gesehen haben, das Projekt Nummer 2 kann ich Ihnen wirklich nahelegen und empfehlen. Dieses Fahr­gastrecht, das würde ich mir noch wünschen, ansonsten werden wir gerne zustim­men. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

12.34

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Bures. – Bitte.

 

12.34.26

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich sehr darüber, dass gerade verkehrspolitische Themen immer sehr konsensual diskutiert werden, dass heute auch alle politischen Parteien zu mehr Konsumentenschutz, mehr Fahr­gast­rechten in Österreich ihre Zustimmung geben.