BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 81

Erlauben Sie mir, eingangs doch auch zu erwähnen, dass ich es sehr positiv finde, dass gerade im Bundesrat, wo die Vertreterinnen und Vertreter der Regionen unseres Landes zusammenkommen, die Bedeutung der Eisenbahn so hervorgehoben wird, geht es doch darum, dass wir ein öffentliches Verkehrsmittel in Österreich mit hoher Qualität haben wollen, das auch unsere Zielsetzungen im Bereich des Umwelt­schut­zes, des Klimaschutzes unterstützt. Das ganz Entscheidende bei allen zusätz­lichen Wünschen, bei allen zusätzlichen Anbindungen im öffentlichen Verkehr ist aber das Bekenntnis, dass wir Geld in die Hand nehmen müssen, das natürlich sehr verantwor­tungsvoll eingesetzt werden muss – jeder Euro muss zwei Mal umgedreht werden.

Wenn wir eine moderne Infrastruktur in unserem Land haben wollen, wenn wir ein gut ausgebautes Schienennetz haben wollen, wenn wir einen guten öffentlichen Verkehr haben wollen, dann erfordert das Investitionen. Wir müssen unser österreichisches Schienen­netz modernisieren. Wir haben erst kürzlich 175 Jahre Eisenbahn gefeiert, und wir haben teilweise noch Strecken, die an die 100 Jahre alt sind. Das zeigt zwar, dass die Bahn eine Infrastruktur ist, die eine lange Lebensdauer hat, aber heute ist es an der Zeit, dass wir investieren, dass wir unser Schienennetz ausbauen und moder­nisieren. Und ich lade Sie über alle Parteigrenzen hinweg ein, sich dazu zu bekennen. Wer A sagt, muss auch B sagen. Wenn wir eine moderne Bahn wollen, wenn wir eine moderne Infrastruktur wollen, dann müssen wir auch in diese Bereiche investieren.

Dass das gut investiertes Geld ist, nicht nur, weil wir dadurch eine moderne, umwelt­freundliche Infrastruktur haben, zeigt sich – und das ist sehr unverdächtig – in einer Studie der Industriellenvereinigung über den ökonomischen Fußabdruck des Systems Bahn, in der der wirtschaftliche Nutzen dieser Investitionen klar erkennbar ist. Die Studie geht sogar davon aus, dass wir in den letzten Krisenjahren, hätten wir nicht in die Bahn investiert, in die Rezession geschlittert wären, und das hätte im Bereich der Arbeitslosigkeit massive negative Auswirkungen gehabt. Diese Investitionen rechnen sich also, auch nach einer Studie der Industriellenvereinigung, es ist gut investiertes Geld und sorgt heute für Beschäftigung.

Es ist mir auch wichtig zu sagen, dass Bauen kein Selbstzweck ist. Die Bahn ist ein Mobilitätsunternehmen und keine Baufirma. Und daher sind Dinge wie die Stärkung der Fahrgastrechte etwas ganz Besonderes, weil das die Unternehmen Bahn – nämlich alle Unternehmen Bahn, nicht nur die ÖBB, wir haben 20 weitere Bahnen in Öster­reich – dazu anspornen soll, höhere Qualität und mehr Verlässlichkeit für die Fahrgäste zur Verfügung zu stellen.

Wir haben in Österreich zwei Bereiche, in denen wir in Europa, was Fahrgastrechte und Konsumentenschutz betrifft, wirklich ganz vorne sind. Das Erste ist, dass wir die Verbesserungen nicht nur für den Fernverkehr gemacht haben, so wie das eine Richtlinie vorgesehen hat, sondern wir haben gesagt, wir wollen Entschädigungs­zahlungen bei Unpünktlichkeit vor allem für jene Menschen, die auf das öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, und das sind die Pendlerinnen und Pendler. Wir haben in Österreich gesagt, wir wollen bei einer unpünktlichen Bahn auch Entschädi­gungs­zahlungen für die Pendlerinnen und Pendler und nicht nur für die Reisenden im Fernverkehr.

Wir werden heute die strengsten Regelungen beschließen. Bisher war es so, dass es eine Entschädigungszahlung gab, wenn die Pünktlichkeit der Bahn unter 90 Prozent gelegen ist. Wir heben das jetzt auf 95 Prozent an, um damit noch einmal deutlich zu machen, es geht uns darum, einen verlässlichen Verkehrsträger, eine verlässliche Bahn für die Österreicherinnen und Österreicher zur Verfügung zu stellen.