BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 88

besser gesagt – ein viel schöneres Wort – in der Mobilität geändert hat, das sehen wir jeden Tag.

Die Wirtschaft ist ja manchmal schneller im Erkennen von Trends als die Politik. Es ist noch gar nicht so lange her, da ging es in der Autowerbung zumeist darum, welches Auto mehr PS hat und schneller fährt. Schauen Sie sich einmal die Autowerbung heutzutage an! In der Werbung heutzutage geht es darum, welches Auto praktisch ist und wenig verbraucht. Daran sieht man schon, es gibt eine große Veränderung. Und 50 Prozent – das muss man auch ganz klar feststellen, denn das wird immer ver­gessen –, mehr als 50 Prozent der Menschen in Österreich verfügen über kein Auto. Das heißt, Verkehr und Mobilität müssen immer als ein Miteinander von allen diskutiert werden, nämlich von Radfahrern und Radfahrerinnen, von Fußgängern und Fußgän­gerinnen – ganz wichtige Verkehrsteilnehmer, -teilnehmerinnen –, von Nutzern/Nut­zerinnen öffentlicher Verkehrsmittel und, ja, natürlich auch von Autofahrern und Auto­fahrerinnen.

Eigentlich sollte ja jeder, der Verkehrspolitik diskutiert, selber die Erfahrung machen – wir haben das vorhin schon unter uns in der Bank ein bisschen diskutiert – und einfach einmal alle Verkehrsmöglichkeiten ausprobieren. Ich kenne Wien mittlerweile aus allen Perspektiven, ich kenne es aus der Öffi-Perspektive, ich kenne es aus der Radfahr-Perspektive, ich bin ein leidenschaftlicher Radfahrer, ja, ich bin ein Grüner, ich bin ein leidenschaftlicher Fußgänger und – jetzt könnt ihr eine OTS machen, wenn ihr wollt – ich fahre manchmal Auto. – Huch! Ein Grüner, der manchmal Auto fährt! Ja, das gibt es auch. Es gibt mittlerweile Carsharing, es gibt car2go, manchmal brauche ich auch ein Mietauto. So ist das nun mal in einer modernen Welt, wenn man etwas trans­portieren muss oder so.

Wie wir dieses Miteinander organisieren, ist eben die große politische Herausfor­de­rung. In den Niederlanden oder in Dänemark wird dieses Miteinander im Straßenver­kehr vollkommen anders diskutiert als in Österreich. Und wie so oft, und das werfe ich der Freiheitlichen Partei mitunter schon vor, tun Sie genau dasselbe, was Sie bei MigrantInnen zum Beispiel auch machen, nämlich Menschen gegeneinander auf­wiegeln. Man will, dass die einen gegen die anderen sind. In dem Fall sind es die bösen Fahrradfahrer gegen die guten Autofahrer und Autofahrerinnen. Dass es bei allen, auch bei den Radfahrern und Radfahrerinnen, Rowdies gibt oder Menschen, die sich nicht an die Straßenverkehrsordnung halten, das stimmt. Dafür gibt es die Exekutive. Die Straßenverkehrsordnung ist das Gesetz, auf dessen Grundlage sich alle bewegen müssen. Und heute beschließen wir genau das, und das auch mit unserer Zustimmung.

Eines ist schon angedeutet worden, und das ist ja auch interessant, dass wir im Bun­desrat erfreut eine Kompetenz von den Ländern an den Bund abgeben und alle dafür sind. Es ist also eine erstaunliche und gute Sache, dass der Behinderten-Parkausweis mittlerweile zentral geregelt wird und es da jetzt keine unterschiedlichen Hand­habungen mit unterschiedlichen Folgen und Angehörigenmodellen und, und, und mehr gibt. Das finden wir gut.

Was die sogenannten Begegnungszonen betrifft, hätten wir uns natürlich noch ge­wünscht, keine Frage, dass das Schweizer Modell stärker in den Vordergrund gerückt worden wäre. In Österreich gibt es immer noch diesen einen Satz, nämlich dass die Radwegnutzungsfreigabe nur dann vorgenommen werden darf, wenn die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Kfz-Verkehrs aufrecht bleibt. In der Schweiz gibt es das nicht. Nichtsdestotrotz, man soll nicht i-Tüpferl-Reiten, werden wir dem Gesetz zustimmen, nur hätten wir uns eben eine ein bisschen andere Regelung gewünscht.