BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 90

Kraftfahrzeuge dort nicht drüberfahren. Ich beobachte mit Interesse, wie das dort sein wird.

Ich gehe davon aus, dass die Begegnungszone etwas ist, was die Mündigkeit des Bürgers einfordert. Es hat niemand etwas davon, wenn man sagt, alle Fußgänger oder alle Autofahrer oder alle Radfahrer sind rücksichtslos. – Das ist nicht der Fall! Es gibt in allen genannten Mobilitätsteilnehmergruppen, Herr Kollege Schreuder, solche und solche. Das wissen wir, da kommen wir nicht umhin, das festzustellen. Es gibt welche, die die Verkehrsregeln offensiver auslegen, und andere, die sie defensiver auslegen. Jetzt überantworte ich dem Bürger dort die Verantwortung: Kamerad, du wirst deinen Teil dazu beitragen müssen, dass es unfallfrei wird. Du wirst als Fußgänger nach wie vor nicht dein Recht gegenüber dem heranfahrenden 38,5-Tonner geltend machen können, außer du nimmst Gesundheitsschäden in Kauf. Das kann es nicht sein.

Grundsätzlich: Die Zustimmung zu diesem – das sage ich vor allem im Hinblick auf den städtischen Bereich – Versuch, Individualverkehr nicht einzuschränken oder zu be­schrän­ken, sondern tauglich und friedlich für alle Teilnehmer zu machen, ist eindeutig. Eine Rückeroberung des innerstädtischen Raums und Verkehrsberuhigung in zentralen Stadt- oder Gemeindegebieten ist das, was wir erreichen müssen, und auch ein rücksichtsvolles Miteinander-Umgehen der Verkehrsteilnehmer. Und dazu wird mit den Begegnungszonen ein richtiger Schritt getan. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

13.12

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Bures. – Bitte.

 

13.12.17

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für die Ausführungen zur Novelle, die heute hier vorliegt. Sie zeigt, dass ein Vorwurf, der der Politik oft gemacht wird, nicht stimmt, nämlich der, dass man auf neue Entwicklungen nicht rechtzeitig eingeht und dass die Gesetze den Veränderungen in der Gesellschaft immer hinterherhinken. Der heutige Beschluss, Veränderungen im Bereich des Zusammenlebens im öffent­lichen Raum, auf unseren Straßen und Plätzen vorzunehmen, zeigt, dass wir Verän­derungen in der Mobilität offenen Auges wahrnehmen.

Die Mobilität der Zukunft wird noch viel stärker intermodal sein. Es wird den Auto-Fetischisten, der nur mit dem Auto fährt und niemals irgendein anderes Verkehrsmittel benutzt, in Zukunft nicht mehr geben, denn man wird die Verkehrsmittel intelligent nutzen. Wenn man von Wien-Zentrum nach St. Pölten-Zentrum fahren will und mit dem Zug in 25 Minuten dort ist, wird es keinen Grund mehr geben, ins Auto zu steigen. Man wird also öffentliche Verkehrsmittel verknüpfen, also die Mobilität so gestalten, dass man am schnellsten, am kostengünstigsten und am umweltfreundlichsten von A nach B gelangt.

Deshalb bedanke ich mich für alle Debattenbeiträge, in denen es darum gegangen ist, dass sich das Verkehrsverhalten vieler Menschen verändert hat. Ich finde, das ist gut so. Wenn wir wissen, dass der Radverkehr allein in den letzten fünf Jahren um 40 Prozent zugenommen hat, dann ist es richtig, dass wir uns damit befassen, wie wir den Gemeinden, Kommunen und Städten die Chance geben, auf diesen Fahrrad­boom – die Tendenz ist steigend – zu reagieren und den Verkehr in den Städten und Gemeinden besser zu organisieren. Und es ist nicht mehr, aber auch nicht weniger, was wir mit diesem Gesetz tun.