BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 98

dass sozusagen der Verkehr in der Stadt entlastet wird, dabei sind das nur 8 Prozent. Im Endeffekt geht es darum, dass man sozusagen den internationalen Verkehr von Ost nach West anbindet, dass man sozusagen schneller in Tschechien drüben ist, und das wird leider Gottes auf Kosten der Lebensqualität der Österreicherinnen und Öster­reicher, insbesondere der Linzerinnen und Linzer stattfinden.

Das halte ich für sehr bedenklich, insbesondere auch mit dem Wissen, dass – wie die Krankheitszahlen zeigen – besonders Kleinkinder und ältere Menschen schon jetzt ein massives Problem mit Atemwegserkrankungen haben, und das wird in Zukunft noch mehr zunehmen.

Und dann geschieht Folgendes: Jene, die es sich leisten können, sehr geehrte Frau Ministerin, werden irgendwo ins Grüne, aufs Land ziehen; die, die es sich nicht leisten können, bleiben in der Stadt, sind dem sozusagen ausgeliefert. Und es entwickelt sich dann genau die Dynamik, dass dann noch mehr Leute in den Zentralraum hineinpen­deln und sich dadurch die Luftqualität und die Lebensqualität für jene, die im groß­städtischen Bereich wohnhaft sind, insgesamt verschlechtern. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.)

Ein ganz dummes Beispiel – da können Sie aber eh nichts dafür, Frau Ministerin –, wie man Verkehrsplanung nicht machen sollte: Wir haben in Linz die Donaulände, das Jahrmarktgelände in Urfahr – für alle, die Linz kennen: eine der schönsten Flächen in der Stadt, das ist gleich neben der Donau. Und was haben wir dort gemacht? – Diese schöne Fläche wurde zubetoniert, grün angestrichen, und wir parken die Autos genau dort, wo die teuerste und schönste Fläche ist, mitten in der Stadt.

Die Autofahrer müssen in die Stadt hinein – wenn sie überhaupt umsteigen auf den öffentlichen Verkehr. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, dass vor den groß­städtischen Ballungszentren diese Park-and-Ride-Anlagen installiert werden, und zwar in Absprache mit den Gemeinden. Es ist wichtig, dass die Leute umsteigen können, dass das attraktiv gestaltet wird, dass die Leute auf den öffentlichen Verkehr umstei­gen.

Diese 646 Millionen € wären meines Erachtens – und da bin ich sicher nicht alleine – viel besser investiert in den öffentlichen Verkehr, in ein Gesamtverkehrskonzept, um die Probleme, die jetzt schon da sind und in Zukunft noch mehr an Dynamik gewinnen werden, zu entschärfen. Es tut mir leid, aber diese 646 Millionen € sind versenktes Geld, wie in so vielen anderen Straßenbauprojekten, Semmeringtunnel und so weiter. – Danke. (Beifall der Bundesrätin Kerschbaum.)

13.43

Präsident Edgar Mayer: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Greiderer. – Bitte.

 

13.43.37

Bundesrätin Elisabeth Greiderer (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich in meinem Beitrag auf den Tagesordnungspunkt 11 beziehen, auf die 31. Kraft­fahrgesetz-Novelle und auf die 15. Führerscheingesetz-Novelle.

In diesen Punkten und Novellen geht es vor allem um Verwaltungsvereinfachungen und Deregulierungen, die letztendlich dann dem Staat viele Einsparungen bringen, was ja sehr positiv ist, und eben auch in der Bürokratie eine Vereinfachung.

Zum einen beinhaltet die Novelle die Schaffung der Grundlage für eine § 57a-Begut­achtungsplakettendatenbank. In dieser Datenbank sollen auch die Gutachten für eine wiederkehrende Begutachtung von Kraftfahrzeugen abgelegt und gespeichert werden und auch für die Zulassungsstellen abrufbar sein. Das hat den Vorteil, dass bei einer Wiederanmeldung eines Kfz eine Vorlage in Papierversion entfällt.