BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 104

werden. In dem Fall fährt er zwar billiger, aber für die Verkehrssicherheit ist es sicher nicht von Vorteil.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die einheitliche Regelung des Marktzugangs. Es ist weder zeitgemäß noch ökonomisch sinnvoll oder wirtschaftsfreundlich, wenn in einem Land andere Regelungen für die Güterbeförderung gelten als im Nachbarland.

Infrastruktur ist Standortpolitik und für die Unternehmerinnen und Unternehmer von besonderer Wichtigkeit. Die Verkehrsleistung in Europa wird vor allem im Güterverkehr wachsen. Österreich muss die große Chance nutzen, sich als Logistikdrehscheibe zu positionieren. Das ist wichtig für den Standort, denn das bedeutet Arbeitsplätze, Wachs­tum und Wertschöpfung für unser Land. Die Voraussetzungen dafür sind eine wirtschaftsfreundliche Verkehrsinfrastruktur, die die Schaffung einer gemeinsamen Verkehrspolitik erfordert, und die Beseitigung aller bürokratischen Hindernisse, die mit der Staatszugehörigkeit eines Dienstleisters zusammenhängen. Mit diesem Güter­beförde­rungsgesetz legen wir einen Grundstein für die Beseitigung dieses bürokrati­schen Hindernisses.

Ich möchte jetzt nur noch eines zu den intelligenten Verkehrssystemen sagen: Wir haben vor kurzer Zeit die Unterinntaltrasse in Tirol eröffnet. Da hat man schon das Gefühl gehabt, dass die ÖBB private Anbieter auf der Schiene verhindern wollen. Denn es gibt die intelligenten Verkehrssysteme, aber auf der Unterinntaltrasse funktionieren sie noch nicht.

Ich glaube, um attraktiv zu sein, braucht es auch die privaten Anbieter auf der Schiene. Denn die Rail Cargo, das wissen wir, wird zurückgefahren. Es gibt viele Unternehmer, die ihr Holz, ihren Stahl auf der Schiene transportiert hätten und jetzt wieder auf die Straße zurückgedrängt werden. Ganz schlimm ist es sicher im Zillertal bei Binderholz, der viele Kubikmeter Holz liefert und jetzt wieder auf die Straße zurückkehren muss. Oder auch die Holzbauunternehmer vom Seefelder Plateau, aus Scharnitz, können ihr Holz nicht mehr auf der Schiene transportieren.

Es gibt also einiges, das wir gemeinsam lösen sollen und müssen, aber vor allem sollen auch private Anbieter ihren Platz auf der Schiene haben. Ich glaube, das ist für die Unternehmerinnen und Unternehmer wichtig, aber auch für unser Land Öster­reich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.09

Präsident Edgar Mayer: Als Nächste ist Frau Bundesminister Bures zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

14.10.16

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben bei der Fülle der Gesetzesinitiativen und Novellen, die wir ohnedies bei diesem Tagesordnungspunkt beschließen, noch einmal eine Erweiterung, was die Eisenbahn betrifft. Erlauben Sie mir, ganz kurz etwas dazu zu sagen.

Frau Bundesrätin! Wir haben im Güterverkehr die völlige Liberalisierung. Das heißt, auf den Schienennetzen verkehren im Güterverkehr alle Bahnunternehmen. Es sind in der Regel, um es Ihnen offen zu sagen, natürlich keine privaten – es ist die Deutsche Bahn, es ist die französische Bahn, es sind andere Staatsbahnen. Aber wir haben im Bereich des Güterverkehrs die völlige Liberalisierung.

Wir haben dort den höchsten Güterbeförderungsanteil auf der Schiene in ganz Europa – in ganz Europa und nicht nur innerhalb der EU, weil wir auch mehr Güter auf der Schiene befördern als die Schweizer.