BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 120

100 Mil­lionen €, die von den Gemeinden in den 85 ausgewiesenen LEADER-Regionen finanziert worden sind.

Die vernichtende Kritik des Rechnungshofes bezieht sich unter anderem auf die fehlende Effizienz beim Einsatz der Mittel, wie zum Beispiel, für positive Effekte auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen. Der AMA wirft der Bericht des Rechnungshofes völliges Versagen der Kontrolle vor und spricht von Interessenkonflikten und von In-sich-Geschäften.

Das LEADER-Programm dient dem Zweck, nationale Eigenheiten zu erhalten und lokale Möglichkeiten zu fördern. Offensichtlich wurden diese Ziele im Umfeld des Landwirtschaftsministeriums und der AMA kurzerhand für die Förderung von Freun­derl­wirtschaft und politiknahen Großgrundbesitzern umstrukturiert. (Bundesrätin Kerschbaum: Na geh! – Bundesrat Tiefnig: Was heißt da „Freunderlwirtschaft“? Das gibt es doch nicht!)

Um die bäuerlichen Einkommen nachhaltig abzusichern, fordern wir ein gerechteres Fördersystem in Österreich. Das bedeutet erstens eine Grundförderung für kleinstruk­turierte Betriebe bei zweitens gleichzeitiger Einführung einer Förderobergrenze für Großbauern und Konzerne von 50 000 € und drittens eine Auszahlung der Förderung ausschließlich an aktive Bauern.

Solange diese notwendigen Maßnahmen nicht umgesetzt werden, werden wir dem Grünen Bericht keine Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

15.12

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Reisinger. – Bitte.

 

15.12.53

Bundesrat Friedrich Reisinger (ÖVP, Steiermark): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn meiner Ausführungen die Gelegen­heit wahrnehmen und mich vor allem bei jenen über 2 200 Bäuerinnen und Bauern, welche freiwillig Aufzeichnungen führen und diese Daten dann für den Grünen Bericht zur Verfügung stellen, herzlich bedanken, und darf auch jenen gratulieren, die diese Daten dann in den Grünen Bericht einarbeiten und diesen Bericht wirklich sehr übersichtlich und vor allem auch leicht verständlich aufbereiten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf.) Anscheinend gibt es Dinge, die kannst du gar nicht so leicht verständlich machen, dass sie jeder versteht. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Ich muss da schon auch gleich etwas dazu sagen. Es ist schon richtig, dass rund 2 500 Betriebe jährlich aufgegeben werden. Man muss aber auch schauen, in welcher Größenstruktur diese Betriebe sind. Das sind meistens Betriebe bis zu fünf Hektar (Bundesrat Ertl: Bis zu 20 Hektar!), und wir dürfen auch nicht vergessen, dass täglich 30 bis 40 Hektar an landwirtschaftlicher Fläche verbaut werden. Das heißt, diese Fläche muss auch irgendwo herkommen. Alleine dadurch entsteht das schon.

Es ist natürlich so, dass Betriebe mit fünf Hektar schwer lebensfähig sind. (Bundesrat Ertl: Ja, aber die Förderungen kürzt ihr!) Jetzt könnten wir hergehen und hier Aus­gleichs­zahlungen schaffen. Rund 95 000 Betriebe bekommen weniger als 10 000 € Ausgleichsförderungen. Wenn Sie diesen 95 000 Betrieben so viel an Ausgleichszah­lungen geben wollen, dass sie lebensfähig sind, dann brauchen wir zusätzlich eine Milliarde. (Bundesrat Füller: Das ist doch überhaupt nicht wahr!) Dafür können wir uns gerne einsetzen, da bin ich sofort dabei. Wenn wir das Geld aufbringen, jederzeit, bitte!

Es geht aber in der heutigen Debatte gar nicht so sehr um die redaktionelle Auf­arbeitung dieses Berichts, sondern ich bin felsenfest davon überzeugt, dass dieser