BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 122

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in der Zukunft gut investiertes Geld. Ich glaube, wir sind alle gut beraten, hier sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene dafür Sorge zu tragen, dass diese Gelder, die wir in Brüssel abholen können, auch wirklich abgeholt werden können, indem wir die benötigte Kofinanzierung zur Verfügung stellen. Diese Kofinanzierungsmittel auch in Zukunft sicherzustellen, ist übrigens auch eine Forderung der §-7-Kommission.

Weiters empfiehlt diese Kommission – und das sehe ich auch so – , dass es vor allem, was die landwirtschaftlichen Kontrollen betrifft, Verwaltungsvereinfachungen geben muss. Ich denke da vor allem an die Almkontrollen, wo es große Probleme gegeben hat. Aber ich glaube, auch da sind wir auf einem guten Weg, eine Lösung zu finden. Ich glaube, man darf von den Landwirten nur das verlangen, was auch technisch machbar ist. Eine Almfläche nach Weideflächen zu bewerten, das geht nicht, ohne dass man ein bisschen schätzt, was dort drinnen ist. Die Latschenflächen, die Felsen­flächen waren auf der Grundlage von Schätzungen herauszunehmen – und wenn fünf Leute schätzen, kommt zwangsläufig jeweils etwas anderes heraus. Da ist einfach die Grundlage eine falsche gewesen. Da muss eine Bereinigung her, und man ist auch dabei, eine solche zu machen.

Eine weitere Forderung dieser §-7-Kommission ist es auch, die Wertigkeit von Lebensmitteln zu steigern. Sie alle wissen, Unmengen an Lebensmitteln landen derzeit im Müll. Hier braucht es eine Fülle an Maßnahmen, um diesbezüglich wirklich ein Umdenken einzuleiten. Im Zuge dessen sollte man, glaube ich, auch verstärkt darauf hinweisen, wie wichtig es ist, heimische Lebensmittel, also solche mit österreichischer Herkunft, zu kaufen – dazu braucht es auch noch viel deutlichere und klarere Herkunftsbezeichnungen –, denn: Regionale Lebensmittel stärken die heimische Wirtschaft, sie schonen die Umwelt durch kürzere Transportwege, und – das Allerwichtigste überhaupt – sie schmecken auch sehr gut.

In diesem Sinne bin ich davon überzeugt – und das beweist auch der Grüne Bericht –, dass die österreichische Agrarpolitik und die österreichischen Bäuerinnen und Bauern auf einem guten und richtigen Weg sind. Und ich danke auch dir, Herr Bundesminister, für deinen unermüdlichen und erfolgreichen Einsatz dafür. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

15.21


Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Zehentner. – Bitte.

 


15.21.59

Bundesrat Robert Zehentner (SPÖ, Salzburg): Geschätzte Frau Präsidentin! Ge­schätzter Herr Minister! Sehr verehrte Damen und Herren zu Hause! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat! Es steht wieder einmal – alle Jahre wieder – der Grüne Bericht zur Diskussion. Der Grüne Bericht beinhaltet eine Menge Fakten und Daten, die vor allem für jene, die in der Agrarpolitik tätig sind, eine sehr wertvolle Grundlage darstellen. Mein Dank gilt hier der §-7-Kommission und vor allem den 2 300 Bauern und Bäuerinnen, die dazu die Daten liefern. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

So eine statistische Grundlage, wie sie der Grüne Bericht darstellt, sollte man nicht als Einzelwerk betrachten, sondern – und das ist natürlich in der Landwirtschaft nicht anders als sonst wo: man kann eine Einkommensentwicklung oder eine andere Entwicklung, etwa bei der Betriebsvergrößerung, nicht von einem Jahr auf das andere beurteilen – man muss das über einen längeren Zeitraum betrachten.

Wenn man sich die Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft von 2001 bis 2011 ansieht, so haben wir insgesamt ein Plus von 35 Prozent. 3,5 Prozent jährlicher


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