BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 124

fassen. Und die bäuerlichen Familienbetriebe werden immer weniger. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.28

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Dönmez. – Bitte.

 

15.28.55

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vieles wurde schon von meinen Vorrednern gesagt, daher werde ich mich auf einige wenige Bereiche konzentrieren.

Insbesondere das, was Kollege Zehentner gesagt hat, was die Verteilungsgerechtigkeit betrifft, kann ich wirklich nur herausstreichen. Ich gönne den Bäuerinnen und Bauern jeden Cent, den sie von der öffentlichen Hand an Förderung bekommen, denn ich weiß, wie hart und schwierig es ist, unter Rahmenbedingungen zu arbeiten, die nicht ganz einfach sind, wo die ganze Familie mit anpacken muss, wo man nicht auf Urlaub fahren kann, wo man sich zweimal überlegen muss, ob man sich ins Bett legen kann, wenn man krank ist. Diesen Menschen, diesen Bäuerinnen und Bauern gönne ich jeden Cent doppelt und dreifach.

Kritisch betrachte ich es, wenn auch Großbetriebe derartige Förderungen erhalten, wie zum Beispiel Pfanner und so weiter – da gibt es ja viele andere Betriebe, die gleichfalls Förderungen erhalten. Wenn der Kuchen begrenzt ist, muss man sich eben an­schauen, wer welche Teile davon bekommt. Aber jene, die Sie angesprochen haben, haben es wirklich verdient. Darum kann ich das auch nur unterstreichen.

Geschätzter Kollege, du hast auch die Biolandwirte und -landwirtinnen angesprochen. Wir haben zwar im internationalen Vergleich eine relativ niedrige Anzahl von Betriebs­schließungen, und das ist auch ein Erfolg des österreichischen Ansatzes, die hori­zontalen Maßnahmen im ländlichen Raum zu unterstützen, aber was ich nicht so ganz nachvollziehen kann, ist die verbreitete Beweihräucherung als Bioweltmeister und Umweltmusterland. Das täuscht nämlich darüber hinweg, dass wir in Österreich noch ein deutlich höheres Potenzial haben, wo wir in die biologische Produktion einsteigen könnten. Laut einer Erhebung von Bio Austria wären bis zu 50 Prozent der heimischen Betriebe willens, auf Bio umzusteigen, wenn es entsprechende Förderanreize dafür gäbe.

Die österreichische Landwirtschaft kann nicht über eine landwirtschaftliche Massen­produktion auf dem Markt bestehen. Wir haben gar nicht die Fläche dazu – wie sie zum Beispiel in Ostdeutschland oder in den Niederlanden oder in anderen größeren Län­dern vorhanden ist –, sondern wir können nur über die Qualität punkten, über die Qualität unserer Produkte. Es ist meines Erachtens aber auch ökonomisch und ökologisch sinnvoll, den Biobereich insgesamt weiter auszubauen.

Hierfür fordern wir Grüne einen Bioaktionsplan, der zum Ziel hat, dass wir bis 2020 die Bioquote der Bäuerinnen und Bauern um mindestens 50 Prozent erhöhen können. Das hätte auch den Effekt, dass wir im Bereich der Veredelung weitere Potenziale und auch Arbeitsplätze schaffen könnten.

Was den Bereich des Tierschutzes betrifft – das ist leider von meinen Vorrednern kaum angesprochen worden –, so findet sich dazu im Grünen Bericht relativ wenig. Eine Strategie des Landwirtschaftsministeriums, besonders tierfreundliche Produktion zu fördern und innovativen Ansätzen in diesem Bereich zu Marktchancen zu verhelfen, ist nicht besonders zu erkennen. Hier würden wir uns ein bisschen mehr Engagement wünschen.