Aber, Frau Präsidentin, in diesem Grünen Bericht gibt es auch ein Kapitel, in dem geht es um die EU und die Landwirtschaftsentwicklung, und dazu möchte ich hier doch auch ein paar Worte sagen.
Herr Bundesminister Berlakovich, ich muss Ihnen sagen, ich war wirklich entsetzt von Ihrer gestrigen Aussage. Wer mit einem Veto droht, der stellt sich selbst ins Eck. (Bundesrat Mag. Klug: Genau!) Wenn ein Cameron sagt: Ich steige aus der EU aus!, ist er somit kein wirklicher ernsthafter Diskussionspartner mehr. (Zwischenruf des Bundesrates Pirolt.) Und wenn Sie sagen, wir drohen mit der Vetokeule, dann heißt das im Grunde, Sie nehmen an den Verhandlungen nicht mehr teil.
In der EU geht es um das Ringen und Kämpfen um Kompromisse im Sinne einer Vertiefung der Europäischen Union, im Sinne eines Zusammenwachsens. Herr Bundesminister, ich hoffe, dass Sie das in Ihrem Redebeitrag auch relativieren, denn eines muss man sagen – und das ist das Unlautere an der Diskussion, zum Beispiel in Richtung der FPÖ gesprochen.
Was will man? – Man will im Agrarbereich genau dieselben Mittel behalten, alle Rabatte einstreifen und weniger nach Brüssel zahlen. Wie geht das? Das ist die sogenannte – wenn wir schon im agrarischen Bereich sind – Eier legende Wolfsmilchsau. Das geht nicht! (Rufe: Wollmilchsau!) – Also Wollmilchsau. Das geht einfach nicht, und deshalb muss man sich dazu bekennen.
Schauen wir doch die erste Phase an! Die Landwirtschaft war im EU-Budget bis 2013 deutlich überbewertet. (Zwischenruf der Bundesrätin Michalke.) Dieser Ansatz der Verteilung europäischer Mittel für die Landwirtschaft aus einer historisch gewachsenen großflächigen Landwirtschaft war zu groß. Selbst der Kommissionsvorschlag sieht noch immer 37 Prozent des gesamten EU-Budgets für die Landwirtschaft vor. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Bundesrates Pirolt.) – Nein!
Entschuldigung, wir haben in Europa auch andere Fragestellungen! Natürlich ist das bäuerliche Handwerk wichtig, keine Frage – der Fleiß, das tägliche Tischlein-deck-Dich, die nachfolgenden Betriebe, die daran hängen –, aber man kann doch nicht einfach nur aus einer Perspektive sagen, wir müssen für den bäuerlichen Bereich alles so bekommen, wie wir es bisher hatten (Zwischenruf der Bundesrätin Michalke), wir wollen gleich viel Geld wie bisher!
Wir haben auch andere riesige Herausforderungen in Europa zu erfüllen: Das ist zum Beispiel die Jugendarbeitslosigkeit, das ist die Wissenschaft, das ist die Forschung, das sind Bildungsmaßnahmen. Wir können nicht anfangen zu sagen, ein Bereich – die Landwirtschaft – ist sakrosankt (Zwischenrufe bei der ÖVP), das wird irgendwo in den Herrgottswinkel gestellt, um bei einem bäuerlichen Begriff zu bleiben, und alles andere soll sich dann um den Rest streiten. Das geht nicht. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Bundesrat Hensler: ... polemisieren!)
Lieber Kollege Hensler! Wir haben in ganz Europa auch in der Landwirtschaft abnehmende Zahlen bei der Beschäftigung und wir haben abnehmende Zahlen bei den Betrieben. Wir haben eine Kumulation bei einzelnen Betrieben, das weißt du, und deshalb müssen wir einfach reagieren. Wir haben 14 bis 16 Millionen junge Leute auf der Straße!
Wir haben unsere eigenen Fehler gemacht – das muss ich auch in Richtung unseres Ministers sagen. Stichwort ländliche Entwicklung: Ihr fragt euch immer: Wo sind unsere Frauen? (Zwischenruf der Bundesrätin Michalke.) Unsere Mädchen marschieren weg vom Land!, das sagt ihr doch die ganze Zeit. – Ihr habt bei der ländlichen Entwicklung keine entsprechenden Angebote für die Frauen geschaffen. Nur der Goldhauben-
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