BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 133

persönlich überhaupt kein Problem damit, wenn jemand gegen mich oder gegen meine politische Ausrichtung, gegen meine politische Gesinnung demonstriert. Das stört mich nicht weiter.

Was mich allerdings schon eher stört – das ist eigentlich auch der Grund, warum wir uns hier versammeln und warum wir heute eine Dringliche Anfrage an Frau Bun­desministerin Mikl-Leitner gerichtet haben –, ist die Tatsache, dass es ja bereits im Vorfeld dieser Veranstaltung eindeutige Hinweise gegeben hat, dass das vielleicht nicht alles so friedlich ablaufen wird, wie es eigentlich wünschenswert wäre in unserem Land.

Es gab dazu einige Besprechungen, nämlich mit den Veranstaltern, mit dem Ball­komitee, mit politischen Vertretern im BMI, in denen uns versichert wurde, dass alles dazu getan werde, um diese Ballveranstaltung vom letzten Freitag ordnungsgemäß ablaufen zu lassen.

Das ist vonseiten des BMI auch erfolgt, das muss man auch dazusagen, und es ist ja eigentlich schade, dass jetzt Herr Staatssekretär Kurz hier sitzen muss. Er muss sich das nämlich heute anhören, ich kann es ihm nur leider nicht ersparen. In Wirklichkeit müsste der Wiener Polizeipräsident Pürstl hier sitzen, weil er nämlich dafür verant­wortlich ist, dass die Situation letzten Freitag in Wien eskaliert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Am 29. Jänner 2013 gab es – das wollen wir hier einmal ganz kurz klarlegen – eine Besprechung im BMI, bei der der Ablauf und die Zufahrt zum Ball geregelt wurden, und es gab am 1. Februar 2013, und zwar um 13.07 Uhr, eine E-Mail aus dem BMI an den Veranstalter – man höre und staune, und jetzt würde ich Sie ersuchen, gut zuzu­hören –, in der drinnen steht: Ebenfalls vorbereitet ist die Möglichkeit, zu Fuß von der U3-Station Herrengasse in den gesicherten Bereich zu gelangen. – Okay, das nehmen wir einmal zur Kenntnis.

Am Tag nach der Veranstaltung, wo Leute bespuckt, wo Leute beworfen, wo Leute genötigt, wo Leute gedemütigt wurden, lässt uns dann der Wiener Polizeipräsident ausrichten, es sei ja kein Wunder, dass das passiert ist, denn das sei ja so, als würde man im Austria-Fan-Sektor mit dem Rapid-Schal sitzen, und wenn die Ballbesucher dann einfach durch die Reihen der Demonstranten gehen, brauche man sich, ehrlich gesagt, ja nicht zu wundern, wenn etwas passiert.

Das war, bitte schön, die offizielle Mitteilung, die uns aus dem BMI zugegangen ist. Da stelle ich mir dann schon die Frage: Wie ist es möglich, dass ein Polizeipräsident – und wir wissen, wie Polizeipräsidenten in diesem Land bestellt werden, das sind politische Vorgänge; wir wissen auch, welcher politischen Partei der Herr Polizeipräsident zugehörig ist – die Opfer – und die gab es in diesem Fall – hier auch noch öffentlich verhöhnt?

Ich habe Ihnen da ein nettes Bild mitgebracht. (Der Redner hält ein Foto in die Höhe, auf dem ein junger Mann abgebildet ist, der eine elegant gekleidete Frau bespuckt.) Das sind keine Statistiken, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind Men­schen aus Fleisch und Blut. So ist es zugegangen! Ich stelle es Ihnen da her, Sie können es sich anschauen. (Der Redner stellt das Foto vor sich auf das Rednerpult.)

So ist es zugegangen, letzte Woche, und ich sage Ihnen ganz offen: Wenn wir in einer Situation sind in dieser Republik, in der es möglich ist, dass anständige, rechtschaffene Bürger, denen man nichts vorwerfen kann, auf der Straße verhöhnt werden, bespuckt werden und dass Polizeibeamte danebenstehen und keinen Einsatzbefehl bekommen, weil ein Polizeipräsident der Meinung ist, man sollte den Veranstaltern durchaus ein­mal zeigen, dass man vielleicht doch nicht so hundertprozentig hinter der Veran­staltung steht, dann hört sich wirklich alles auf. (Beifall bei der FPÖ.)