BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 135

waltschaft und den Gerichten zur Verfügung stellen werden. Und wir werden uns das ganz genau anschauen – und zwar nicht einmal, nicht zweimal, sondern überall dort, wo Sitzblockaden von der Polizei nicht aufgelöst wurden –, weil es die Aussagen der Polizisten gibt: Wir haben keinen Einsatzbefehl, wir sind führungslos.

Jeder einzelne Fall wird von uns genau dokumentiert und mittels Sachverhalts­dar­stellung an die Staatsanwaltschaft übergeben. So etwas werden wir uns sicherlich nicht mehr gefallen lassen. Ich habe es satt, dass Menschen in dieser Stadt Freiwild werden, nur weil Herr Häupl in Wien mit Frau Vassilakou der Meinung ist, man müsse auf den Polizeipräsidenten einwirken, um hier deeskalierend zu wirken (Beifall bei der FPÖ), wenn das die Deeskalation ist, dass so etwas in Wien geschieht.

Ich kann nur jedem raten: Schauen Sie es sich an! Die Videos sind für alle Menschen abrufbar. Sie brauchen nur auf YouTube den Suchbegriff „Akademikerball 2013“ einzugeben, da finden Sie das alles und können sich dann selbst ein Bild machen. Stundenweise können Sie sich ansehen, wie hier Menschen die Zugänge blockieren, sprich: der § 285 des Strafgesetzbuches eindeutig nicht geahndet wurde. Auf der anderen Seite können wir mittels der Fotos, die wir haben, auch teilweise die Personen, die dafür verantwortlich waren, zumindest kenntlich machen.

Was die Staatsanwaltschaft damit machen wird, das werden wir dann zu gegebenem Zeitpunkt schon noch sehen. (Bundesrat Mag. Klug: War es ein Ball oder eine Versammlung?) – Ein Ball ist eine Versammlung, Herr Kollege, lesen Sie sich das Versammlungsrecht durch! Sie sind ja Jurist, das brauche ich Ihnen doch nicht zu erklären. Melden Sie sich zu Wort, und hören Sie auf, dazwischenzurufen, hören Sie lieber zu!

Der Herr Polizeipräsident Pürstl hat im Vorfeld dieser Veranstaltung mitgeteilt, es gäbe überhaupt kein Gefährdungspotenzial, und er sagt es ja dann sogar, und zwar am 3. Februar 2013 im „Kurier“: „Die Aktivisten mögen zwar oft nicht nett ausschauen, aber sie sind im Grunde friedlich.“

Eigenartigerweise sagt sein Polizeisprecher, nämlich der Sprecher der Landespolizei­direktion Wien, Herr Roman Hahslinger: „Es wurden Hunderte Anhaltungen von gewaltbereiten Demonstranten durchgeführt.“

Na was jetzt? Waren sie jetzt im Grunde friedlich, oder waren da gewaltbereite Demonstranten dabei? Vielleicht sollte man hier auch einmal ein bisschen die Kom­munikation schärfen; die Kommunikation zu schärfen wäre insofern spannend, als sich das jeder von Ihnen anschauen könnte.

Ich habe da einen Screenshot: Die Tageszeitung „Heute“ – wer sie nicht kennt: eine Gratiszeitung – hat zu diesem Behufe einen Ball-Ticker eingerichtet, wo man alle paar Minuten geschrieben hat, was gerade geschieht, wo blockiert wird, wo man durchkann oder auch nicht. Und die schreiben dann um 19.36 Uhr: „Unfassbares Zitat eines Beamten“ – hören Sie gut zu! –: „Wir sind derzeit führungslos und haben keinen Plan.“

Das sagen nicht wir, das sagt nicht die FPÖ. Das schreibt die Tageszeitung „Heute“: „Wir sind derzeit führungslos und haben keinen Plan.“

Ist das wirklich die Art und Weise, wie ein Polizeipräsident mit so einer Veranstaltung umgeht? Bei jedem Fußballspiel, wo es Fangruppen gibt, die durchaus problematisch sein können, wird genau getrennt. Da passiert nichts, da lesen Sie nachher nichts in der Zeitung. In diesem Fall lesen Sie sehr wohl jedes Jahr in der Zeitung, wie Men­schen durch die Stadt gejagt werden, wie Frauen bespuckt werden.

Ihre Ministerin, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, hat vor ein paar Tagen eine Diskussion über das Po-Grapschen in diesem Land aufgebracht, die von