BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 137

trägern hier ausgegangen ist, im Endeffekt auf Sie auch politisch zurückfällt. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

16.17

16.17.10 *****

 

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Herr Bundesrat Jenewein, ich erteile Ihnen hiermit einen Ordnungsruf aufgrund der Tatsache, dass Sie den Polizeipräsidenten von Wien der Lüge bezichtigt haben.

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Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr Staatssekretär im Bundes­ministerium für Inneres Kurz zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

16.17.28

Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres Sebastian Kurz: Sehr geehrte Damen und Herren im Bundesrat! Ich darf heute in Vertretung der Frau Bundes­ministerin da sein und zur Dringlichen Anfrage Stellung nehmen.

Einleitend darf ich kurz festhalten, dass Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Öster­reich ein hohes und schützenswertes Gut sind. Die Polizei ist in Österreich unter anderem auch größte Menschenrechtsorganisation und im Handeln daher angehalten, dieses schützenswerte Gut auch sicherzustellen.

Beim angesprochenen Fall ging es einerseits darum, den Ballbesuchern den Zu- und Abgang zum Ball sicherzustellen, und andererseits galt es natürlich, den Kritikern des Balls ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu gewährleisten.

Für die Sicherstellung dieses Interessenausgleichs möchte ich mich an der Stelle auch ganz herzlich bei allen Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz beim Akademiker­ball bedanken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die einzelnen Fragen darf ich nun nach dem vorliegenden Informationsstand wie folgt beantworten:

Zur Frage 1:

Es waren 1 731 Bedienstete im Einsatz.

Zur Frage 2:

Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf gesamt zirka 501 000 €.

Zur Frage 3:

Im Behördenauftrag wurde das Ziel vorgegeben, die Zufahrt für Ballgäste und andere zugangsberechtigte Personen in das Platzverbot zu gewährleisten. Es gab daher mehrere Alternativrouten für die Zufahrt von Pkw und Taxis, geplant mit den Veran­staltern und Taxiinnungen abgesprochen. Blockaden in diesem Bereich wurden durch konsequentes exekutives Einschreiten verhindert beziehungsweise rasch beendet. Es gab eine permanente Kommunikation mit der Taxiinnung, und die Taxis wurden in die freien Zufahrtsrouten eingewiesen. Auch waren die Zufahrt mittels U-Bahn und die dafür gesicherte Station Herrengasse vereinbart. Die in Vorgesprächen vereinbarten und vom Veranstalter zugesagten Präventionsmaßnahmen konnten nicht umgesetzt werden. Es stand zu jedem Zeitpunkt eine freie und gesicherte Zufahrtsroute zur Verfügung.