BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 139

Zur Frage 19:

Bei sämtlichen strafrechtlich zu verfolgenden Handlungen wurde im Sinne des Offizial­prinzips konsequent eingeschritten. Insgesamt wurden 242 Identitätsfeststellungen durchgeführt. Zu den Anzeigen siehe Frage 14.

Zur Frage 20: nein.

Zu den Fragen 21 und 22:

Demonstranten, die aus dem Ausland eingereist sind, wurden kontrolliert. Es wurden dabei keine Gegenstände und sonstige Indizien gefunden.

Zur Frage 23:

Die zentrale Aufgabe der österreichischen Staatsschutzbehörden ist die Beobachtung von extremistischen Phänomenen. Linksextremistische Gruppierungen wie der soge­nannte Schwarze Block sind daher auch Beobachtungsgegenstand.

Zur Frage 24:

Im Vorfeld von relevanten Ereignissen – somit auch vor dem Wiener Akademikerball – ist der Informationsaustausch mit ausländischen Sicherheitsbehörden über Umfang und Ausmaß möglicher Gefährdungs- und Störungspotenziale ein Standardvorgang. Es wurde mit sämtlichen Polizeien und Sicherheitsdiensten der Nachbarländer der erforderliche Informationsaustausch betrieben.

Zu den Fragen 25 und 26:

Die Erkenntnisse spiegeln sich im Behördenauftrag wider.

Zur Frage 28:

Von der Durchsetzung des Vermummungsverbotes wurde abgesehen. Gemäß § 9 Versammlungsgesetz dürfen an einer Versammlung „keine Personen teilnehmen, () die ihre Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände verhüllen oder verber­gen, um ihre Wiedererkennung im Zusammenhang mit der Versammlung zu verhin­dern“.

Von der Durchsetzung der Verbote nach Abs. 1 kann „abgesehen werden, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit nicht zu besorgen ist.“

Bei den Blockadeaktionen im Bereich der Albertina, der Löwelstraße und der Maria-Theresien-Straße fehlte ein manifestativer Charakter, weshalb das Vermummungs­verbot im Sinne des Versammlungsgesetzes nicht zur Anwendung kommen konnte.

Zur Frage 29:

Allfällige Unklarheiten einzelner Beamter über die an sich klare Aufgabenlage können von der Einsatzleitung nicht bestätigt werden.

Zur Frage 30:

Entsprechende Erhebungen werden von Amts wegen geführt, und das vorhandene Bildmaterial wird ausgewertet.

Zur Frage 31:

Aufgrund des kundgemachten Platzverbotes, der errichteten Sperren und Schleusen für die Zufahrt zum Veranstaltungsort war für jedermann ersichtlich, wo eine Zufahrt in den gesicherten Bereich möglich gewesen wäre.