Zur Frage 32:
Es wurden keine polizeitaktischen Informationen von der Einsatzleitung an Demonstrantenorganisationen weitergegeben.
Zur Frage 33:
Es waren acht.
Zur Frage 34, welche es waren:
Demo Äußeres Burgtor: Es war eine Einzelperson; Demo Stephansplatz: eine Einzelperson; Standdemo Morzinplatz: wurde kurzfristig abgesagt; Demo Albertina: eine Einzelperson; Standdemo Uni: eine Einzelperson; Standdemo Schillerplatz: eine Einzelperson; Demo Europaplatz: eine Einzelperson; Standdemo Heldenplatz: eine politische Partei.
Frage 35 ist damit beantwortet.
Zur Frage 36: zwei Spontankundgebungen.
Zu den Fragen 37, 39 und 40:
Die angezeigten Demonstrationen verliefen ohne Zwischenfälle, weshalb eine Auflösung rechtlich nicht geboten war. Aufgelöst und geräumt wurde je eine Spontankundgebung im Bereich Wipplingerstraße/Rockhgasse sowie im Bereich Göttweihergasse.
Zur Frage 38:
Wipplingerstraße um 20.28 Uhr und Göttweihergasse um 19.32 Uhr.
Zur Frage 41: nein.
Zur Frage 42: ja.
Zur Frage 43:
Die angezeigten Versammlungen verliefen friedlich; siehe Beantwortung Frage 37.
Zur Frage 44:
Für den Schutz von Versammlungen können aufgrund des Art. 11 EMRK niemals Kosten vorgeschrieben werden.
Zur Frage 45:
Ich bitte um Verständnis, dass Meinungen und Einschätzungen nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechts sind.
Zur Frage 46:
Es lagen nach derzeitigem Informationsstand keine Aufforderungen zu Gewaltaufrufen vor. Postings werden aber umfassend gesichert und sind Gegenstand laufender Ermittlungen.
Zur Frage 47:
Nachdem zu Beginn des Demo-Zuges vom Christian-Borda-Platz einige pyrotechnische Gegenstände gezündet worden waren, wurde die Versammlungsleitung aufgefordert, diese zu beenden. Dieser Aufforderung wurde Folge geleistet. Der gesetzmäßige Zustand wurde daher herbeigeführt.
Zu den Fragen 48 und 49:
Ich bitte um Verständnis, dass Rechtsauskünfte im Übrigen auch nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechts sind.
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