BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 141

Zur Frage 50:

Es lagen keine inhaltlichen Divergenzen vor.

Vielen Dank. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei SPÖ und Grünen.)

16.27

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Danke, Herr Staatssekretär.

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Krusche. – Bitte.

 

16.28.06

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen für die sachliche Auskunfts­erteilung sehr herzlich danken. Es ist mir schon klar, dass Sie hier sozusagen wie die Jungfrau zum berühmten Kind kommen und etwas zu verlesen haben, das für Sie vorbereitet wurde.

Ich habe die Botschaft sehr wohl gehört, allein mir fehlt der rechte Glaube (ironische Heiterkeit und Rufe bei der SPÖ: Der rechte!), nämlich – wie in Ihren Aussagen zu den Fragen 3, 4 und 6 behauptet – dass es keine Blockaden gegeben hat, dass die Zufahrt jederzeit möglich und der Zugang ungehindert war. Es gibt ja – wie Kollege Jenewein bereits gesagt hat – genügend Beweismaterial und Dokumentation, dass dem nicht so war, aber das wird ja noch Gegenstand weiterer Untersuchungen auf gerichtlicher Ebene sein.

Es gibt ja auch die Aussage der ehemaligen ÖH-Vorsitzenden Wulz, die um 19.41 Uhr getwittert und gejubelt hat: „Alle Blockaden bei der Albertina halten, Taxler gerade mitgehört: Es ist alles zu, Burschis kommen nur noch zu Fuß durch“. (Bundesrat Stadler: Ihr seid wirklich arm!) Und es gibt auch genügend Zeugenaussagen, die belegen, dass die Ballbesucher von der Polizei aufgefordert wurden, die Taxis zu ver­las­sen und sich zu Fuß durchzuschlagen. Nicht umsonst gibt es auch horrende Rechnungen, weil die Irrfahrten mit den Taxis notwendig waren, weil kein Durchkom­men war.

Ich möchte Folgendes klarstellen: Es geht uns nicht um die Arbeit, die die einzelnen Polizeibeamten vor Ort gemacht haben, denn sie sind auch Opfer, genauso wie die Ballbesucher. Sie waren gezwungen, sich bewerfen zu lassen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich habe hier Anschauungsmaterial, wie Polizisten mit Farbbeuteln beworfen worden sind. (Der Redner zeigt Fotos und stellt sie vor sich auf das Rednerpult.) Hier sieht man die Eingangstür einer Polizeistation, die mit Wurfgeschossen eingedroschen wurde. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)

Die Polizisten sind genauso Opfer, da sie keinen Befehl erhalten haben, einzu­schreiten. Es gibt genügend Zeugenaussagen, und ich habe selbst mit Teilnehmern gesprochen, zu denen einzelne Polizisten gesagt haben: Ich hätte zehn Gründe, einzuschreiten, aber ich habe leider keinen Befehl. – Und das bringt uns zum Kern dieser ganzen Problematik. Die Hauptfrage, die sich uns für die Zukunft stellt, ist: Was wird das Innenministerium unternehmen angesichts einer solchen Entwicklung, bei der eine politische Partei – derzeit immerhin die drittstärkste im österreichischen Parla­ment – mit Billigung einer wesentlichen Säule der Republik, nämlich der Exekutive in Person des Wiener Polizeipräsidenten Pürstl, das Versammlungsrecht und das Veranstaltungsrecht nicht mehr ungehindert in Anspruch nehmen kann?