BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 143

der Lage ist, daraus die Lehren zu ziehen, dann ist er entweder unfähig – was eigentlich noch das Harmlosere wäre – oder er ist unwillig – und das, meine Damen und Herren, eine solche Absicht wäre oder ist demokratiepolitisch als hochgefährlich und brisant einzustufen. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Schennach hat beim Beispiel des Po-Grapschens zu Recht gesagt: Das ist Po-Grapschen, das ist erniedrigend. Aber angespuckt zu werden, ins Gesicht gespuckt zu werden, das ist noch weit erniedrigender. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie oder Ihre Fraktion es gutheißen, wenn Frauen, Freunde, Bekannte, Töchter von Vertretern einer politischen Partei, die auf einen friedlichen Ball gehen wollen, dermaßen ernied­rigt werden. Wir haben es gesehen. Und deshalb bin ich sehr gespannt, wie vonseiten des Innenministeriums auf das Versagen des Wiener Polizeipräsidenten Pürstl reagiert wird. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das Foto! – Bundesrat Krusche: Kannst dir noch anschauen! – Bundesrat Krusche nimmt die am Beginn seiner Rede auf das Rednerpult gestellten Fotos mit zu seinem Sitzplatz.)

16.39

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Fürlinger. – Bitte, Herr Kollege.

 

16.39.15

Bundesrat Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Staats­sekretär! Herr Präsident! Ich denke, es ist ganz gut, wenn wir in diesem Augenblick jetzt einmal ein bisschen innehalten und die Luft aus einer sehr emotionalen Diskussion herauslassen. Herr Kollege Jenewein hat ohnehin richtig begonnen: „Alle Jahre wieder!“ Ich habe mir angesichts der Zeitungsberichte gedacht: Und jährlich grüßt das Murmeltier.

Wir hatten über viele Jahrzehnte jedes Jahr sogenannte Opernball-Demonstrationen. Ich weiß nicht, ob das heute noch stattfindet. Ich glaube, dass der Opernball grund­sätzlich zu wenig Reibungsfläche – vor allem ideologische Reibungsfläche – bietet, um gegen ihn noch weiter zu demonstrieren. Viele von den seinerzeitigen Demonstranten sind ja auch schon im gesicherten Hafen gelandet.

Jetzt hat man sich ein neues Objekt gesucht, das ist der Wiener Akademikerball, voriges Jahr hat er, glaube ich, noch anders geheißen, nämlich Ball des Wiener Korporationsrings. Heuer heißt er Akademikerball. Dieser ist nun Objekt von Demons­trationen geworden.

Staatssekretär Kurz hat eines richtig gesagt: Es gibt ein hohes Gut, das ist das Recht zu demonstrieren, das ist das Recht, seinen Unmut oder eine andere Meinung kund­zutun. Wichtig wird es sein, einmal zu definieren, ob es eine Grenze dieses Rechtes gibt oder wo es missbraucht wird.

Missbraucht wird es meiner Ansicht nach sicherlich dort, wo ein paar fast bin ich geneigt zu sagen Kleinkriminelle aus anderen Bundesgebieten hier herüberkommen und eine eigentlich, glaube ich, friedliche politische Kundgebung einer politischen Richtung dazu missbrauchen, dass sie durchgehend strafrechtliche Taten begehen: Sachbeschädigung, Körperverletzung, Beleidigung und sonstige Dinge, derer es ja, wie der Herr Staatssekretär uns geantwortet hat, gar nicht so wenige gegeben hat.

Dies ist ein Missbrauch. Diese Leute sind ungebetene Gäste, diese Leute haben hier nichts zu suchen. Jeder Gast ist uns willkommen, aber wenn er als Gastgeschenk schwarze Masken und Sachbeschädigung mitbringt, dann ist er nicht gebeten, zu kommen. Diese Leute sind auch von solchen Veranstaltungen fernzuhalten. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und Grünen.)