Ich möchte aber auch dem Wiener Polizeipräsidenten für die sehr umsichtige Planung dieses Einsatzes danken. Dafür, 3 000 Demonstranten und 800 Ballbesucher auseinanderzuhalten, braucht man schon auch ein gewisses Gefühl.
2012 gab es bereits eine Dringliche Anfrage von Ihrer Seite, Sie erinnern sich noch daran. 2013 gibt es jetzt wieder eine Dringliche Anfrage. Ich möchte daran erinnern, worum es denn bei diesen Dingen gegangen ist.
In den letzten Jahren gab es immer Demonstrationen gegen diesen sogenannten WKR-Ball. (Bundesrat Jenewein hält ein Foto in die Höhe.) Der Protest, den die Leute dort ausdrücken, richtet sich gegen die Zusammenkunft hochrangiger Vertreter rechter und rechtsextremer europäischer Kreise. Diese treffen sich nämlich dort, um ihren Meinungsaustausch auf einer sogenannten gemeinschaftlichen Ballveranstaltung – „Faschingsveranstaltung“ haben Sie es genannt – durchzuführen.
Das heißt, es gibt Menschen, die dagegen protestieren, dass sich Menschen treffen, die den Holocaust verherrlichen. (Bundesrat Jenewein: Dafür gebührt ein Ordnungsruf!) – Ich bin nirgends angerannt, lieber Freund. – Denn die Leute sind es, die das machen.
Ich habe gehört, Sie verhöhnen ja hier die Opfer. Sie haben hier in Ihrer Rede die Opfer des 12. Februar verhöhnt. Verhöhnt haben Sie das, das haben Sie gemacht! (Bundesrätin Michalke: Ordnungsruf!)
Wenn Menschen dagegen protestieren, dann beginnen Sie sich zu wehren und stellen Dringliche Anfragen. (Weiterer Zwischenruf der Bundesrätin Michalke.) Das wird der Herr Präsident dann schon durchführen, wenn er dieser Meinung ist.
Dieser sogenannte WKR-Ball kann nicht mehr durchgeführt werden, weil die Veranstaltungsabteilung der Hofburg meint, dass das nicht mehr geht. Also hat die FPÖ es übernommen, diesen sogenannten Akademikerball durchzuführen. Sie hat ihn also umbenannt.
Jetzt vielleicht noch einen Punkt aus dem vorigen Jahr, wenn man über Gewaltbereitschaft und die Dinge, die Sie gezeigt haben, spricht. (Bundesrat Jenewein hält wieder ein Foto in die Höhe.) Ja, die zeigen Sie noch einmal.
Sie haben sicher die Bilder gesehen, nachdem unser ehemaliger Fraktionsführer Bundesrat Albrecht Konecny im vorigen Jahr bei dieser Demonstration von rechten Skinheads niedergeschlagen worden war. (Bundesrat Jenewein: Können Sie das beweisen? Das ist absurd!) Ich darf Ihnen berichten, was Ihre Leute, diese Burschenschafter dann auf ihren Homepages, Internetforen gepostet haben.
Die alte rote Sau haben wir jetzt erwischt. (Bundesrat Jenewein: Wer sagt das?) – Es ist im Internet gestanden. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.)
Vom Grundsatz her sage ich jetzt klar und deutlich: Die Gewaltbereitschaft ist von Ihrer Seite gegeben – und dagegen wurde protestiert. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Noch ein paar Punkte zu einigen Dingen. Der Wiener Akademikerball ist eine Veranstaltung im Sinne des Wiener Veranstaltungsgesetzes. Dies betrifft nicht unbedingt das sogenannte Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Das heißt, der § 285, den Sie zitiert haben, schützt die Teilnehmer an Versammlungen. Dieser sogenannte Akademikerball ist aber eine Faschingsveranstaltung, wie wir gehört haben (Bundesrat Jenewein: Alles klar!), eine Faschingsveranstaltung. Da gibt es natürlich schon Unterschiede.
Vom Grundsatz her, um es auch ganz deutlich zu sagen, wurde die Zufahrt von der Polizei gewährleistet. Der Herr Staatssekretär hat auf viele Ihrer Fragen ausführlich geantwortet. Und ich werde den Eindruck hier nicht los, dass es der FPÖ bei der
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