BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 146

Veranstaltung nicht um Kooperation, sondern um Konfrontation gegangen ist. Denn Sie haben ja das alles vorbereitet, Sie haben das ja klar und deutlich hier gesagt, dass Sie vorbereitet waren und gesagt haben, wenn es die Angriffe gibt, dann werden Sie dieses und jenes tun. Das war eine von Ihnen vorbereitete Aktion, und das will ich Ihnen auch sagen. Und Sie nützen hier den Bundesrat dazu, um genau diese Dinge weiterzuführen.

Ich frage Sie: Warum hat sich die FPÖ zum Beispiel nicht an Vereinbarungen gehalten, wie zum Beispiel Bustransfers dorthin organisiert, die Menschen früher zur Veran­staltung gebracht, mit Taxiunternehmen Vereinbarungen getroffen, dass die Ballbe­sucher ungehindert hinkommen, und vieles andere mehr? Ich frage mich, warum von vielen nicht die U3-Station in der Herrengasse genützt worden ist, sondern der Weg zu Fuß eingeschlagen wurde. (Bundesrat Jenewein: Sie haben nicht zugehört!) – Ich habe sehr genau zugehört.

Sie haben sich nicht an Vereinbarungen gehalten, die mit allen Veranstaltern vom Grund­satz her vorher getroffen werden. Es gibt ja Tausende Veranstaltungen in dieser Stadt, und diese funktionieren immer. Die Polizei schützt diese Veranstaltungen, dabei ist alles in Ordnung. Nur bei Ihrer Veranstaltung wird gesagt, dass die Polizei schuld daran ist, dass die Menschen dort nicht hinkommen konnten. Das verstehe ich überhaupt nicht. (Bundesrat Jenewein: Sie sind schuld!) – Danke schön. (Zwischenruf der Bundesrätin Posch-Gruska.)

Bei diesem Ball war die Zahl der Besucher geringer als bei früheren Bällen, und das ist natürlich das Tragische dabei. Es waren halt nur mehr 800 Leute oder 1 000 Leute. Früher waren es 3 000 Leute, und jetzt waren nur mehr 800 Leute dort. Daher muss man Medienaufmerksamkeit auf andere Weise hervorrufen, damit über den Ball entsprechend berichtet wird.

Was Sie wollen und wie ich es verstanden habe  (Bundesrat Jenewein: Nein!) Natürlich, ich denke mir, was Sie wollen. Sie wollten in Wirklichkeit die Sperre der Wiener Innenstadt. Das heißt, Sie wollten eine großflächige Absperrung durchführen. Was bedeutet das, wenn Sie diese großflächige Absperrung durchführen? – Das bedeutet, dass zum Beispiel 2 000 Besucher nicht in die Oper können, dass zum Beispiel alle Lokale in der Innenstadt nicht mehr besucht werden können, und vieles andere mehr. Das ist das, was Sie wollen: möglichst großflächiges Absperren, um allein herrschen zu können.

Ich sage Ihnen nur, Demonstrationen sind ein Grundrecht, und in der Demokratie sind die Grundrechte einzuhalten und zu gewährleisten. (Zwischenruf des Bundesrates Ertl.) Noch einmal ganz klar: Auch die FPÖ kann es den Menschen nicht verbieten, gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. (Beifall bei der SPÖ.)

16.55

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst darum bitten, dass alle Redner sich darum bemühen, ihre Emotionen im Griff zu behalten, damit wir gemeinsam die Würde des Hauses aufrechterhalten.

Des Weiteren werde ich mir das Stenographische Protokoll kommen lassen, weil ich eben überprüfen möchte, was es an Zwischenrufen gegeben hat, und auch, ob hier tatsächlich alle Ballbesucher pauschal als Sympathisanten von Kriegsverbrechen bezeichnet worden sind. Das werden wir anhand des Stenographischen Protokolls überprüfen. Davon mache ich es dann abhängig, etwaige Ordnungsrufe zu verhängen.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schreuder. – Bitte, Herr Kollege.