BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 151

Wir stimmen nicht zu! Das ist das Wesen von Verhandlungen, und das sollen wir Österreicher auch machen.

Österreich ist seit seinem EU-Beitritt ein verlässlicher Zahler, ein stabiler politischer Partner. Wir zahlen pünktlich unsere Rechnungen, und wenn wir dann Interessen haben, die wir gemeinsam in der Bundesregierung, mit dem Bundeskanzler, mit dem Vizekanzler, mit der Finanzministerin und mit Kollegen, festgelegt haben, dann ziehen wir dort an einem Strang. Und wenn das Ergebnis ein katastrophales ist, dann kann doch Österreich nicht zustimmen!

Wir hoffen ja, dass etwas Vernünftiges herauskommt. Dafür kämpfen wir ja! Aber es geht doch niemand ein Auto kaufen und sagt: Na ja, wenn das Lenkrad nicht dabei ist und vielleicht ein Rad fehlt, dann kaufe ich das Auto auf jeden Fall. – Da würde ja auch jeder sagen: Nein, das nehme ich nicht.

Darum geht es ja bei den Verhandlungen. Ich habe das gemeinsame Europa immer so verstanden, dass wir uns dort einbringen und nicht zu allem Ja und Amen sagen – aber nicht weil ich gegen das gemeinsame Europa bin, sondern weil wir unsere österreichi­schen Interessen dort einbringen.

Beispiel Gentechnikfreiheit: Da war die Mehrheit anfangs völlig gegen uns, als wir gesagt haben: Wir wollen in der Landwirtschaft frei von Gentechnik sein. Mittlerweile sind es 21 Länder, die sagen: Ja, was Österreich sagt, ein Selbstbestimmungsrecht in der Frage der Gentechnik, hat Sinn. – Es fehlt noch die Mehrheit. Die großen Staaten sind noch nicht dafür, aber wir bleiben am Thema dran – nicht weil wir die Grundfesten unseres gemeinsamen Europas untergraben wollen, sondern weil ich der Meinung bin, dass die Menschen in Österreich das ablehnen und viele andere in Europa auch. Daher gestalten wir das gemeinsame Europa so, wie wir uns das vorstellen. Das werden wir auch in Zukunft tun. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Michalke.)

Ich möchte jetzt noch auch auf ein paar Dinge eingehen, die hier erwähnt wurden. Es wurde der Rechnungshofbericht zitiert und behauptet, es fließe so viel Geld in die Landwirtschaft, was nicht gerechtfertigt ist.

Der Rechnungshof hält nur fest, was wir in der österreichischen Bundesregierung politisch vereinbart haben, nämlich dass wir das Geld zu 50 Prozent kofinanzieren und dass wir damit einen Effekt erzielen. Da ist nicht irgendeine Mauschelei passiert oder, wie da zitiert wurde, eine Freunderlwirtschaft. Das stimmt ja überhaupt nicht. Wir haben das zum Wohle der Bauern kofinanziert, die ländliche Entwicklung, wo man 50 Prozent der Mittel gegenüberstellt, und das können wir auch in die Finanzver­hand­lungen einbringen.

Wir haben das Umweltprogramm genutzt. Wir sind Bio-Weltmeister, und da geht es nicht um Übertreibung, da geht es um Fakten. Was wir im Fußball nicht zusam­menbringen – noch nicht –, haben wir in der Landwirtschaft zusammengebracht: Wir sind Bio-Weltmeister. Kein Staat in der Europäischen Union und auch außerhalb hat so viel Bio-Landwirtschaft. Aber das ist sehr wohl auch durch die Zahlungen erfolgt. Lassen Sie sich nicht täuschen: die Biobauern sind flächenmäßig viel größer als die konventionellen Bauern. – Nur damit wir da auch von Fakten reden.

Und bitte keinen Krieg Groß gegen Klein! Das ist ein alter Hut. Man darf diese Agrar­zahlungen nicht als Sozialzahlungen hinstellen. Die Sozialpolitik ist eine Sache, aber das, was diese Agrarzahlungen sind und was sie sein müssen, sind Leistungs­zahlungen. Der Bauer darf nicht zu einem Almosenempfänger degradiert werden: Nur weil du ein Bauer bist, kriegst du Geld beziehungsweise Sozialleistungen von der Europäischen Union. – Das ist falsch! (Beifall bei der ÖVP.)