Wir sagen, wir stellen ein Leistungsprogramm auf das Umweltprogramm. Es muss niemand ein Biobauer werden, aber wir geben dem einen höheren Anreiz. Ein Biobauer, der mehr für die Umwelt tut, bekommt auch mehr, aber wenn ein Bauer sagt, er will sich nicht daran beteiligen, dann muss er es nicht. Der Effekt war, dass wir eben so einen hohen Standard in Europa erreicht haben, weil wir die Biobauern besser unterstützt haben. Ich bin auch dafür, Herr Bundesrat, weil Sie das erwähnt haben, Bio auszubauen.
Wir haben einen Einstiegsstopp gemacht, der da kritisiert wurde, und zwar gemeinsam mit den Biobauern, weil ich nicht drei Jahre vor Ende des Programms sagen kann: Werde Biobauer, aber ich kann dir nur drei Jahre lang die Zahlungen zusichern, und nachher ist es ungewiss! – Aus Verantwortung für die Bauern haben wir das gemacht. Wir wollen das jedoch in der nächsten Periode ausbauen – aber nicht um der Strategie willen, dass jetzt alle Biobauern werden müssen, sondern nur, wenn es die Konsumentinnen und Konsumenten verlangen. Es nützt mir nämlich nichts, wenn ich viele Biolebensmittel habe, und niemand kauft sie. Wir müssen uns nach den Konsumentenwünschen richten. Wie es der Herr Bundesrat gesagt hat: Wir wollen den Tisch der Menschen in Österreich mit österreichischen Qualitätslebensmitteln decken, die sich die Menschen auch leisten können, das ist wichtig, aber es soll eine Wahlfreiheit für die Österreicherinnen und Österreicher geben: Bio-Lebensmittel, konventionelle Lebensmittel, österreichische Lebensmittel mit einer Topqualität.
Das ist die erste Aufgabe der Bauern und Bäuerinnen, und die werden sie in Zukunft auch erfüllen. Das wollen wir. Sie müssen aber auch – und das ist mein und unser Anliegen – eine ökologische Verantwortung wahrnehmen. Die Bauern in Österreich haben von ihren Großeltern und Eltern die Betriebe übernommen und wollen sie ihren Kindern und Enkeln – sofern sie hoffentlich Nachfolger haben – auch weitergeben; nachhaltiges Wirtschaften. Daher müssen sie eine ökologische Komponente haben. Deshalb sagen wir, dass ein Umweltprogramm und ein Bergbauernprogramm wichtig sind. Eine Änderung des Kofinanzierungssatzes bedeutet, dass Österreich weniger dazuzahlen muss und dass die Bauern weniger Geld bekommen – und das wäre fatal. Es geht mir bei diesen Finanzverhandlungen – und das habe ich auch dem Herrn Bundeskanzler gesagt; wir ziehen ja da an einem Strang – darum, dass wir nicht verharren, sondern dass wir das ausbauen wollen.
Österreich wird in ganz Europa für einen vorbildlichen Weg einer ökologisch orientierten nachhaltigen Landwirtschaft gelobt. Wir wollen da nicht stillstehen. Wir wollen das ausbauen, und das kann aber nicht gehen, wenn 30 Prozent der Mittel gekürzt werden. Und Van Rompuy hat die Mittel für die Landwirtschaft gekürzt. Im Übrigen, Herr Schennach und Herr Zehentner, ist das der einzige Bereich, der beim EU-Budget gekürzt wurde. Alle anderen Bereiche bekommen mehr Geld. Bitte schauen Sie sich die Fakten an! Rubrik 1, Infrastruktur: plus 50 Prozent Mittel. Rubrik 2, Landwirtschaft: minus 15 Prozent. Landwirtschaft in Österreich: minus 30 Prozent. Rubrik 3, Unionsbürgerschaft: plus 34 Prozent Mittel. Rubrik Verwaltung: plus 11 Prozent Mittel.
Alle Bereiche bekommen exorbitant mehr Geld, nur der Agrarbereich verliert. Und wir sagen nicht: Noch einmal mehr Geld!, sondern wir sagen lediglich: Keine weiteren Kürzungen mehr! Die Landwirtschaft ist ja sehr wohl immer bereit gewesen, den Staatshaushalt mitzutragen und einen Beitrag zu leisten, aber wenn das Budget um 30 Prozent gekürzt wird, dann ist klar, dass wir keine bäuerliche Landwirtschaft mehr haben.
Ich bin da ganz bei Ihnen: Wir sind in Europa derzeit am Scheideweg. Wenn das mit den Budgetverhandlungen nicht klappt und die Mittel für die Landwirtschaft massiv gekürzt werden, dann geht es eindeutig in Richtung Agrarindustrie, weil dann die bäuerlichen Betriebe nicht mehr überleben können. Wir setzen in Österreich jedoch
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