BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 153

nach wie vor auf bäuerliche Familienbetriebe, Herr Bundesrat, aber Sie wissen ganz genau, ein bäuerlicher Familienbetrieb hat vor 50 Jahren anders ausgeschaut als heute. Die Anforderungen sind andere, er musste sich umstellen, aber er fußt noch immer auf bäuerlichen Familien und nicht auf irgendwelchen namenlosen Aktien­gesellschaften, die hire and fire machen und nach dem Motto arbeiten: Milchbauer, wenn dir der Preis nicht passt, verschwind!

Auch der genossenschaftliche Bereich, der nach wie vor in Bauernhand ist und eine Verantwortung dort hat, muss schauen, dass die Bauern dort auch zukünftig ein Auskommen haben, im Milchbereich und in anderen Bereichen.

Ich darf erinnern, bei den Budgetverhandlungen war es Ihr Generalsekretär Kräuter, der gesagt hat, ein Drittel der Zahlungen kürzen, 600 Millionen. Also da müssen wir schon gemeinsam schauen, dass wir das aufstellen. Das ist dann nicht gekommen, weil ich mich dagegen gewehrt habe, denn sonst hätten wir jetzt schon den ökolo­gischen Weg untergraben.

Tierschutzfreundliche Sachen: Wir wollen das, Herr Bundesrat Dönmez, Sie haben das angesprochen. Wir haben in Österreich die Käfighaltung im Jahr 2009 abgeschafft, drei Jahre bevor die EU das gefordert hat. Effekt: Zehn Staaten haben sich nicht daran gehalten. Zehn Staaten produzieren nach wie vor Käfigeier. Also es ist sehr wohl ein Problem der Europäischen Union zu sagen: Wie kann ich mein Gesetz durchsetzen, wenn sich ein paar Mitgliedsstaaten nicht daran halten – und wir das schön brav getan haben? Das heißt: Ja zum Tierschutz. Die Bauern sind ja die Ersten, die wissen, dass das Vieh keine Leistung bringt, wenn sie es schlecht behandeln. Aber das muss im europäischen Einklang sein, weil wir sonst am Markt verlieren, und dann zahlen unsere Bauern drauf – und das lasse ich nicht zu, das können wir nicht machen.

Eiweiß-Strategie: Die Europäische Kommission sagt jetzt bei der Reform der Agrar­politik, diese soll in Europa ökologischer werden, so wie es Österreich macht. Daher unterstützen wir sie. Was wir nicht unterstützen, sind die bürokratischen Kriterien. Wir wollen zum Beispiel nicht Flächen stilllegen. Es hat doch keinen Sinn, dass wir auf 93 Prozent der Flächen die Produktion steigern, weil die Weltbevölkerung wächst, und dafür 7 Prozent der Fläche stilllegen. Ökologische Vorrangflächen, Naturschutzflächen ja, völlig klar, aber wir sagen, bevor man stilllegt – und das ist auch der österreichische Vorschlag –: europäische Eiweiß-Strategie. Wir importieren riesige Mengen von Ei­weiß­futtermitteln, Soja aus Südamerika, Nordamerika, und jetzt bauen wir eine europäische Sojaproduktion und Eiweißfuttermittelproduktion auf. Und das soll aner­kannt werden als eine Form des Greening, als Kriterium für Direktzahlungen. Das ist der österreichische Vorschlag.

Wir haben auch ein konkretes Projekt ausgearbeitet, Donau Soja, wo die Länder entlang der Donau mittun sollen. Wir haben in Berlin bei der Grünen Woche zuletzt sieben Staaten des Balkans dafür gewonnen, auch die Schweiz tut mit, der süd­deutsche Raum sowieso, dass wir eine Sojaproduktion in Europa entlang der Donau hochziehen und in Europa von der Eiweißfuttermittelversorgung Unabhängigkeit gewin­nen. Daran arbeiten wir.

Jetzt noch einmal abschließend zu dem mehrjährigen Finanzrahmen: Es wurde gesagt, die Landwirtschaft sei sakrosankt. Das stimmt nicht. Der Vorwurf ist unfair, weil die Landwirtschaft auch bei diesen Sparpaketen immer einen Beitrag dazu geleistet hat, so wie alle anderen Bürger auch. Dazu stehe ich auch. Und wir wollen uns weiter­entwickeln. Nur halte ich es nicht für klug, dass derart massiv beim Agrarsektor gekürzt wird. Die EU bleibt ihren eigenen Werten nicht treu. Die EU hat sich eine Strategie bis 2020 gestellt: nachhaltiges Wachstum. Und dass sie den Sektor, der in Europa auch nachhaltig wachsen muss – mehr Menschen auf der Welt, höhere Qualitätslebens-