BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 156

nehmen! Ich glaube, da schießen wir schon mit Kanonen auf Spatzen. Das ist nicht notwendig. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es geht doch jetzt vor allem darum, dass uns diese Produktionsbetriebe, diese Lebensstätten der Menschen, der jungen Bauern erhalten bleiben. Es geht da gar nicht so sehr um die Produktion. Wir wissen ja, dass die, gemessen an der Gesamtproduk­tion, ohnehin nicht relevant ist, aber es geht doch darum, dass dieser Mensch, der es sich noch antut, diese Arbeit zu machen, dort bleibt. Für jeden, der dort draußen bleibt, brauchen wir nicht unbedingt in einer Stadt extra eine sozial geförderte Wohnung zu bauen, damit er sich das überhaupt leisten kann.

Das Gleiche gilt auch in Bezug auf die Einheitswerte. Jetzt haben wir diese kleinen Betriebe, die nichts erwirtschaften, und dann kommt die SPÖ auch noch daher, ist dabei und hält die Hand auf, wenn es darum geht, diese Einheitswerte auch noch zu erhöhen. Das heißt, wir erhöhen diesen Produzenten noch die Grundkosten. Wir brauchen diese Betriebe nur dadurch zu entlasten, dass sie weniger Bürokratie haben, weniger Grundkosten, also Kosten, die sie nicht beeinflussen können, dann werden sie auch bleiben, dann werden sie auch bereit sein, den Betrieb weiter zu erhalten – denn es ist ja schön, wir haben ja eine hohe Lebensqualität. Ich selber bin ja auch so einer.

Die Mutterkuhprämie spielt wieder genau in diesen Bereich hinein. Herr Bundes­minister, ich weiß, Frankreich will sie auch beibehalten. Ich weiß, dass sie auch mit einer nationalen Regelung beibehaltbar ist. Ich glaube nicht, dass wir da viel mehr Geld für die Bauern brauchen, aber wenn wir diesen Produzenten diese paar Euro noch wegnehmen, dann sind sie als Rasenmäher für uns weg. Ich frage mich: Wie wird die Tourismuswirtschaft, wie wird die Freizeitwirtschaft in 20 Jahren ihre Fotos machen, und wen wird sie noch auf diese Fläche hinstellen, damit man sie anpreisen kann und Österreich generell als wunderschönes Land überhaupt anbieten kann?

Wenn man sich die Produktionsauflagen für die Kleinen anschaut – ich rede jetzt nicht von den Großen, die können sich über die Wirtschaftlichkeit einiges selbst holen –, dann haben die ein Reinheitsgebot wie beim Bierbrauen. Das sieht doch kein Mensch mehr ein! Und kaum ist dieses gut produzierte Lebensmittel bei der Lebensmittel­industrie, kann man es mit chemischen Zusatzstoffen so verändern und aufpeppen, dass es beinahe als Restmüll oder Sondermüll zu entsorgen ist. Das versteht doch kein Mensch mehr.

Wir müssen auch da eingreifen! Der Katalog der Lebensmittelzusätze ist so dick wie „Krieg und Frieden“ von Tolstoi. (Heiterkeit.) Aber auch da erlegen wir den Bauern Richtlinien auf, die vielleicht überzeichnet sein mögen. (Bundesrätin Diesner-Wais: Mich würde interessieren, bis zu welcher Größe das gehen mag!) – Ich spreche von diesen Umsatzbetrieben, die man ja sogar über Aufzeichnungspflichten und so weiter erfassen will. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Diesner-Wais.) – Was weiß ich, 20 000 € Umsatz oder was immer, oder zehn Hektar Fläche. (Zwischenruf des Bundesrates Stadler.) Das sind 38 Prozent, bis zu zehn Hektar. Das heißt, 60 Prozent der Betriebe haben mehr als zehn Hektar Nutzfläche. Wenn ich zehn Hektar Nutz­fläche in Gunstlage habe, bin ich ein Betrieb mit 500 Schweinen oder so ähnlich. Das sind ja durchaus Größenordnungen, mit denen man schon arbeiten kann.

Den Bauern interessiert relativ wenig, was in diesem Maßnahmenkatalog steht. Für ihn ist entscheidend, was bei ihm ankommt, und vor allem, wie es ankommt. Und da, glaube ich, ist schon ein bisschen Hausverstand bei den Maßnahmen geboten, um diese einfacher, schneller und mit weniger Geldaufwand durchzuführen – denn die AMA-Kontrolle an sich kostet ja sehr viel Geld, wir könnten sie, und das ist ja auch gefallen, über Pauschalsätze entlasten.