BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 158

Uns und den Bauern in Österreich ist wichtig, dass die Direktzahlungen fortgeführt werden, weil es da um die Existenzsicherung vieler landwirtschaftlicher Betriebe geht. Aber es geht nicht nur um die Existenzsicherung der landwirtschaftlichen Betriebe, es geht auch um die Möglichkeit für österreichische Konsumenten, preisgünstige Lebens­mittel zu erwerben, Lebensmittel in hoher Qualität aus der heimischen Produktion zu erhalten. Und deswegen sollte die Aufrechterhaltung dieser Direktzahlungen dem Kon­su­menten in Österreich genauso wichtig sein wie der Landwirtschaft.

Neben der Basisförderung, neben der Betriebsprämie ist für die österreichische Landwirtschaft aber auch die zweite Säule, die ländliche Entwicklung, ein wesentlicher Bereich. Warum? – Weil die ländliche Entwicklung eigentlich die Zukunft der Landwirt­schaft anspricht. 50 Prozent der Mittel kommen aus der Europäischen Union, aber 50 Prozent müssen wir in Österreich selbst finanzieren, und das heißt, das muss auch uns in unserem Heimatland etwas bedeuten und es muss auch uns wichtig sein. Ich darf darum bitten, dass auf Bundesebene die Kofinanzierungsmittel sichergestellt werden.

In Niederösterreich gibt es bereits die Zusage, wie in der Vergangenheit auch in Zukunft den Landesteil entsprechend sicherzustellen.

Was wollen wir mit diesen Geldern für die ländlichen Entwicklung? – Wir wollen zum einen die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, weil nur eine produzierende Landwirt­schaft eine Landwirtschaft mit Zukunft ist. Daher ist es notwendig, Betriebe, die sich immer weiterentwickeln, Herr Kollege Zehentner, auch entsprechend zu rationalisieren, zu modernisieren, und da bedarf es einer entsprechenden Investitionsförderung.

Wir müssen in der Landwirtschaft aber auch innovativ tätig sein, sprich: Produktent­wicklung, Produktgestaltung, wir müssen auch neue Produkte ins Auge fassen und uns bei der Vermarktung stärker positionieren. Ich darf dir, Herr Minister, danken und hoffen, dass die Schiene GENUSS REGION ÖSTERREICH auch in der nächsten Periode weitergeführt wird.

Wir wollen unsere Jungübernehmer fördern und fordern, und dazu bedarf es einer Jungüber­nehmerförderung. Wir können stolz sein, in Österreich die jüngste Landwirt­schaft Europas zu haben, und das ist auch ein positives Signal für die Zukunft.

Wir wollen mit dieser ländlichen Entwicklung natürlich auch eine starke Umwelt­orientierung beibehalten und ausbauen. Und das ÖPUL-Programm, das in Europa viel beachtet wird, ist Teil dieser ländlichen Entwicklung. Natürlich brauchen wir als touris­tisches Land auch die Landschaftspflege – sprich: die Bergbauernförderung –, und da gilt es, sich entsprechend einzusetzen. Da geht es nicht um groß oder klein, da geht es um Leistungen für die Gesellschaft, die jeder Bauer erbringt und dementsprechend auch abgegolten erhalten soll.

Es bleibt zu hoffen, dass der Herr Bundeskanzler Faymann in den laufenden Verhand­lungen seinen Auftrag und seine Aufgabe als Bundeskanzler, als Regierungschef auch entsprechend ernst nimmt, dass er die Mittel, die wir brauchen, um diese Maßnahmen umzusetzen, auch nach Hause bringt – nicht in einem höheren Umfang, wie der Herr Bundesminister gesagt hat, sondern in dem Ausmaß, wie es bisher gegeben war. (Bundesrat Mag. Klug: Haben Sie den Eindruck, dass er das bisher nicht gemacht hat?) Ich hoffe es und ich wünsche es, und ich gehe davon aus, dass er seine Aufgabe als Regierungschef wahrnimmt. Das habe ich auch so gesagt, Herr Kollege.

Ich danke auch Kollegin Köstinger, dass es möglich war, zumindest einen Teilschritt in Richtung Verbesserung bei den Maßnahmen, die gefordert werden – sprich: Stilllegung bei Greening-Maßnahmen –, zu setzen, das heißt, dass hier unsere ÖPUL-Maßnah-