BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 161

das, glaube ich, ist schon eine Situation, wo nationales Handeln notwendig ist und auch möglich wäre. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ sowie der Bundesrätin Kersch­baum.)

Nachdem jetzt für die Bundesregierung die sogenannte Rapid-Viertelstunde ange­laufen ist, habe ich mir auch das Regierungsprogramm ein bisschen angeschaut, was man da 2008 hineingeschrieben hat. Und da ist mir ein sehr interessanter Satz aufgefallen:

Die Bundesregierung wird sich bei künftigen Verhandlungen klar positionieren, dass auf EU-Ebene der Arbeitseinsatz in der Landwirtschaft und die Qualität der Produkte als Kriterien für Direktzahlungen im Besonderen Berücksichtigung finden.

Meine Frage an Sie, Herr Minister: Was ist diesbezüglich geschehen? Im Verhand­lungspapier sehe ich nicht wirklich etwas davon, und im Vorhabensbericht sehe ich auch nichts. – In diesem Sinne danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundes­rätin Kerschbaum.)

17.50

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Temmel. – Bitte.

 

17.50.54

Bundesrat Walter Temmel (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Folgendes als Replik auf die Ausführungen des Kollegen Schennach, der zu den bäuerlichen Vertretern im Zusammenhang mit der Förderung der Frauen in der Landwirtschaft gesagt hat, das müsse mehr sein als nur die Goldhauben-Vertretung: Also ich kann dazu berichten, dass bereits 40 Prozent der Betriebe von Bäuerinnen bestens geführt werden und der überwiegende Teil der Frauen die gute Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Haushalt auf den Bauernhöfen sowie die Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit schätzt. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Blatnik: Das hat er aber gesagt!)

Im Rahmen des ländlichen Entwicklungsprogrammes 2007 bis 2013 wird erfolgreich das Bildungsprojekt Zukunftsorientierte Agrarwirtschaftliche Motivation mit dem Ziel umgesetzt, die unternehmerische Kompetenz zu stärken und für die Mitarbeit in politischen Einrichtungen und Institutionen zu werben.

Soziale Errungenschaften, Anspruch auf Pension, Karenz- und Pflegegeld und Kinder­betreuung machen den Beruf der Bäuerin attraktiver.

Österreichs Bäuerinnen und Bauern stellen die Versorgung der Bevölkerung mit hoch­wertigen Lebensmitteln sicher. Das ist nach wie vor die zentrale Aufgabe der öster­reichi­schen Landwirtschaft.

Ich glaube, dass man es nicht oft genug sagen kann – obwohl es einige Vorredner bereits erwähnt haben –: Die österreichische Landwirtschaft produziert nicht nur ge­sunde Lebensmittel, sondern sie sorgt auch für die Herstellung von Energie durch nachwachsende Rohstoffe, den Schutz der Umwelt, den Erhalt sauberen Trinkwas­sers, die Schaffung und Erhaltung einer abwechslungsreichen Landschaft, was beson­ders für uns als Tourismusland ökonomisch sehr wichtig ist. Sie sorgt für gesunde Wälder, den Erhalt des lebendigen ländlichen Raumes, sie sorgt für soziale und kulturelle Leistungen, die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und Dienstleis­tungen im ländlichen Raum.

Selbstverständlich müssen diese positiven Leistungen, die für die gesamte Gesell­schaft erbracht werden, abgegolten werden.