Die Initiative ist so erfolgreich, dass wir sie ausbauen wollen. Das ist ein Projekt, das wir aus Mitteln der ländlichen Entwicklung fördern. Deswegen kämpfe ich mit Leidenschaft für diese Gelder, weil wir dort Marktchancen eröffnen, nicht Bauern nur Prämien geben, sondern sagen, auf dem Markt erfolgreich zu sein, dort ein höheres Einkommen zu erzielen und auch Konsumentenwünsche abzudecken, das ist unsere Politik, die wir gehen.
Was ich will und wozu auch viele Bauern bereit sind, ist eine Landwirtschaft, die produziert. Steigende Weltbevölkerung: Wir brauchen mehr Lebensmittel. Aber gleichzeitig geht es darum, dass die Bauern auch eine ökologischen Verantwortung haben, dass sie auf Boden, Luft und Wasser schauen und auch die Landschaft erhalten. Das ist ein Ringen.
Weil Sie das angesprochen haben: Auf der europäischen Ebene hat es Vorschläge gegeben, die den Nebenerwerb aus den Förderprogrammen hinausgedrängt hätten. Die haben gesagt: Entscheidend ist das landwirtschaftliche Einkommen, und wer daneben ein Einkommen hat, soll vielleicht rausfallen. Wir haben dafür gekämpft, weil wir auch einem Nebenerwerbsbauern eine Perspektive geben wollen.
Abschließend: Ich habe zwei Initiativen auf der europäischen Ebene gestartet. Das erste ist ein europäisches Lebensmittelmodell. Wir brauchen eine neue Werthaltung zum Thema Lebensmittel und nicht einen mörderischen Konkurrenzkampf, unter dem letztendlich die Qualität leidet, bei dem die Bauern auf der Strecke bleiben und auch die Konsumenten, weil sie eine mindere Qualität bekommen. Das europäische Lebensmittelmodell wurde in Brüssel eingebracht, es wird von 16 Mitgliedstaaten unterstützt.
Die zweite Initiative ist: Lebensmittel sind kostbar. Es werden riesige Mengen an Lebensmitteln weggeworfen, wir wollen diese Verschwendung stoppen. Ich habe die Sozialpartner ins Boot bekommen, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer, ÖGB und Arbeiterkammer. Wir wollen gemeinsam als ein österreichisches Anliegen die Menschen aufklären und informieren, damit wir die Lebensmittelverschwendung stoppen, und damit auch dem Schöpfungsgedanken nachkommen. Das ist ein wichtiger Aspekt.
Wir werden das sehr stark mit Leben erfüllen. Ich hoffe, Sie unterstützen uns dabei. Ich lade Sie dazu ein, dass wir gemeinsam diesen Weg gehen, denn da können wir Österreich nachhaltig verändern und etwas Positives leisten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
18.02
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 31. Jänner 2013 betreffend ein Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Gasölen für nicht auf See befindliche Binnenschiffe und Sportboote sowie für mobile Maschinen und Geräte (1993 d.B. und 2130 d.B. sowie 8895/BR d.B.)
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