BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 167

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mern entscheidet. Auch die Tätigkeit des Umweltsenates ist in all seinen Aufgaben­gebieten ausführlich beschrieben.

Für mich als Bürgermeister einer grenznahen Gemeinde ist das grenzüberschreitende UVP-Verfahren sehr wichtig, da ja die möglichen Auswirkungen eines Projektes an der Ländergrenze nicht Halt machen. Aktuell möchte ich da auf bevorstehende oder in Planung befindliche allfällige AKW-Ausbauten oder Atommüllendlagerstätten in unserer Nachbarrepublik Tschechien hinweisen.

Auch die im Berichtszeitraum durchgeführten Verfahren sind im Bericht angeführt. Ein weiterer interessanter Teil des Berichtes sind die angeführten Verfahren, deren Dauer und der Verfahrensstand zum Zeitpunkt März 2012, wobei hier eine Palette quer über unsere Republik darstellbar ist. Ich bin absichtlich auf keine detailliert im Bericht angeführten Verfahren eingegangen, da mir keine Bewertung der Wichtigkeit zusteht, möchte mich aber abschließend bei dir, sehr geehrter Herr Minister, der du als Minister politisch dafür verantwortlich bist, und vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitar­beitern deines Bundesministeriums, die für den Inhalt des Berichtes verantwortlich sind, sehr herzlich für die umfassenden, verständlichen, vor allem aber übersichtlichen und objektiven Inhalte bedanken.

Wir nehmen diesen 5. UVP-Bericht gerne zur Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

18.10


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Taucher. – Bitte, Herr Kollege.

 


18.10.46

Bundesrat Mag. Josef Taucher (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Lebensminister! Ich durfte für meine Fraktion den Bericht über die Vollziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung in den letzten Tagen durcharbeiten, und ich muss feststellen, dass er sehr, sehr ausführlich ist. Die Statistik ist sehr übersichtlich. Mein Vorredner hat ja die Statistik schon ausführlich erläutert; ich möchte nur auf zwei Punkte, die mir besonders wichtig erscheinen, eingehen.

Der erste ist, dass die Verfahrensdauer in den letzten Jahren verkürzt werden konnte. Es ist, glaube ich, wichtig für Projektwerber, dass wir in unserem Land Projekte voran­bringen und dass bürokratische Abläufe nicht zu lange dauern. Das ist also positiv hervorzuheben.

Der zweite – das möchte ich als Verfechter von Bürgerbeteiligungsverfahren, von Öffentlichkeitsbeteiligung und als aufrechter Demokrat gerne hervorheben – ist natürlich, dass hier die Aarhus-Konvention berücksichtigt wird und dass es seit 2004 möglich ist, Parteienstellung zu bekommen als Umweltverein, der gemeinnützig ist und seit drei Jahren eine Tätigkeit hauptsächlich im Umweltbereich nachweisen kann, so­dass diese Vereine sich eintragen lassen können und als Partei in Verfahren auch gehört werden, Einsicht haben und natürlich ihre Bedenken oder Sorgen einbringen können.

Das ist, glaube ich, ein ganz wesentlicher Punkt, denn jeder von uns hat schon Straßenbauprojekte, Eisenbahnprojekte und so weiter erlebt. Wir beleuchten das oft aus unterschiedlichen Sichtweisen. Wir glauben, es ist wichtig, dass etwas getan wird für die Wirtschaft – für Transport, für Verkehr, für die Energiewirtschaft, wie beispiels­weise bei den Windkraftanlagen –, und sehen bestimmte Sachlagen oder Fakten überhaupt nicht, wie etwa den Vogelzug bei den Windkraftwerken oder beim neuen Bahnhof Stadlau die Nistplätze der Fledermäuse und der Neuntöter, das ist eine ganz gefährdete Vogelart, die nur mehr dort einen Nistplatz hat.

 


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