BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 168

Das würden wir als Politiker oder als Projektwerber vielleicht gar nicht so betrachten. Dadurch, dass Umweltorganisationen hier Parteienstellung haben und beteiligt werden, werden auch diese Dinge betrachtet, werden Fledermäuse umgesiedelt, werden Natur­schutzkriterien mit berücksichtigt, und damit wird ein Projekt natürlich auch besser. Ich glaube, es wird besser einerseits für die Umwelt, für die Tiere, für die Artenvielfalt. Aber andererseits auch für die Menschen wird es besser, denn schlussendlich ist es ja diese Umwelt, in der wir leben, in der wir täglich atmen, in der wir essen, uns bewegen, uns fortbewegen, unser Leben leben. Deswegen ist dieser Punkt mit der Aarhus-Kon­vention und der Öffentlichkeitsbeteiligung sehr, sehr hervorzuheben.

Ich bedanke mich abschließend auch für diesen wirklich umfassenden und inter­essanten Bericht. Meine Fraktion wird diesen Bericht zustimmend, positiv zur Kenntnis nehmen. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

18.14

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte, Frau Kollegin.

 

18.14.22

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz darauf eingehen, dass Sie meine Wasserfrage vorhin gar nicht beantwortet haben – als Landwirtschaftsminister, vielleicht geht es als Umweltminister noch ganz kurz –, ob da an eine Umstellung auf Screenings gedacht ist.

Aber nun zum UVP-Bericht: Natürlich werden wir dem UVP-Bericht gerne zustimmen. Der Bericht ist umfangreich, die Daten sind interessant, keine Frage. Ich möchte nur auf eine Kleinigkeit hinweisen, vielleicht kann man das beim nächsten Bericht berück­sichtigen: Die Zeitangaben sind bei den Tabellen nicht dabei, man muss dann immer nachrechnen, sind das jetzt Tage, Monate oder Wochen. – Man kann es natürlich verstehen, aber es wäre vielleicht schön, beim nächsten Bericht daran zu denken.

Was mir auch gut gefällt, ist, dass man in dem Bericht offen und ehrlich die diversen EU-Beschwerdeverfahren anspricht, die wir in diesem Zusammenhang leider immer wieder mit unserer UVP-Gesetzgebung haben. Es gibt aber natürlich auch andere Länder, die diese Probleme haben.

Ein Punkt, der mir auch sehr interessant erscheint, ist vorhin schon vom Kollegen Strohmayer-Dangl kurz angesprochen worden, wobei ich jetzt nicht genau weiß, was die Windkraftproblematik ist. Es fällt nur auf, dass bei den Energieprojekten inzwischen überwiegend, also offensichtlich fast nur mehr bei Windkraft-Projekten UVP-Prüfungen abzulegen sind. Ich weiß von diversen Windkraftbetreibern, dass das jetzt nicht das große Problem ist und diese an und für sich schon willig sind, sich auch prüfen zu lassen, die Projekte prüfen zu lassen.

Was mir nur auffällt, ist: Zum Beispiel über diese Gasbohrungsprojekte im Weinviertel findet man nichts. Die gibt es ja in der UVP offensichtlich auch nicht. Da ist die Verhältnismäßigkeit meiner Meinung nach ein bisschen in der Schieflage. Gerade wenn es um Umweltverträglichkeit geht, würde ich mir denken, dass Gasbohrprojekte vielleicht doch ein bisschen mehr Einfluss auf die Umwelt haben als das, was man an Windparks prinzipiell so in Niederösterreich und in anderen Bundesländern untersucht.

Aber unser Schwerpunkt bei den UVP-Verfahren sind immer wieder die Infra­strukturprojekte, Straßenprojekte et cetera. Meine Erfahrung, oder unsere Erfahrung damit ist: Direkt im UVP-Verfahren kann man zwar gut kommunizieren, aber in Wirk­lichkeit nichts mehr ändern. Bei dem, was nicht schon vorher irgendwie eingebracht ist,